Macron, Lecornu und das Vakuum der Macht

Warum Frankreichs neuer Premierminister nicht sofort regieren kann Mit der Ernennung von Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister Frankreichs am 9. September 2025 vollzieht Emmanuel Macron einen erwartbaren Schritt – und steht doch vor einem...

Warum Frankreichs neuer Premierminister nicht sofort regieren kann

Mit der Ernennung von Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister Frankreichs am 9. September 2025 vollzieht Emmanuel Macron einen erwartbaren Schritt – und steht doch vor einem politischen Dilemma. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts lässt auf sich warten, obwohl dringliche Dossiers anstehen. Was nach institutionellem Leerlauf aussieht, ist Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme in der französischen Innenpolitik.

Ein Premierminister – aber kein Regierungsteam

Die Ablösung von François Bayrou als Premierminister erfolgte rasch. Nachdem dessen Regierung am 8. September in der Assemblée nationale an der Vetrauensfrage gescheitert war, ernannte Präsident Macron bereist einen Tag später Sébastien Lecornu zu seinem Nachfolger. Lecornu, bislang Verteidigungsminister und enger Macron-Vertrauter, gilt als loyal, pragmatisch und machtpolitisch versiert. Dennoch ist er nicht sofort in der Lage, eine funktionierende Regierung zu bilden. Die daraus resultierende Verzögerung erzeugt innenpolitische Unruhe – und offenbart erneut die Schwäche des aktuellen Systems.

Fragmentierte Mehrheiten, fragile Machtbasis

Die Parlamentswahlen von 2024 hatten bereits ein zersplittertes Parteienspektrum offenbart. Der Präsident kann sich zwar weiterhin auf seine eigene Bewegung Renaissance sowie auf die beiden verbündeten Parteien MoDem und Horizons stützen – doch gemeinsam verfügen sie nur über eine relative Mehrheit. Für eine stabile Regierungsarbeit sind also externe Stützpfeiler notwendig.

Vor allem die moderate Rechte (Les Républicains) und Teile der Sozialisten kommen als potenzielle Partner infrage. Doch die Verhandlungen gestalten sich zäh. Während einige Fraktionen auf programmatische Zugeständnisse pochen, zögern andere, sich in einer Regierung zu engagieren, die als „dritte Phase des Macronismus“ gilt – nach Édouard Philippe und Elisabeth Borne, Gabriel Attal sowie der kurzen Übergangsphase Barniers und Bayrous.

Kompromissbasierte Kabinette, wie sie in Deutschland oder den Niederlanden üblich sind, gelten in Paris als Zeichen von Schwäche – und genau dies tritt als Schwäche nun offen zutage.

Wichtige Dossiers liegen auf Eis

Die Verzögerung in der Regierungsbildung ist nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein funktionales. Bereits im Oktober muss der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2026 in die parlamentarische Debatte eingebracht werden – inklusive der Finanzierungspläne für die angekündigte Rentenreform und neue Verteidigungsausgaben. Auch die energiepolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre steht an: Frankreich muss seinen Beitrag zur europäischen Klimastrategie definieren und gleichzeitig den eigenen Energiemix sichern.

Hinzu kommen außenpolitische Fragen: Die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens steht erneut zur Debatte, und Frankreichs Haltung dürfte maßgeblich für die Position der EU sein. Ohne Regierung mit klaren Ressortzuständigkeiten bleiben jedoch viele dieser strategischen Fragen unbearbeitet – zum Nachteil der französischen Handlungsfähigkeit.

Lecornu sucht den Neuanfang

Sébastien Lecornu selbst signalisiert, dass er eine Zäsur anstrebt – personell wie methodisch. In einem ersten öffentlichen Statement sprach er von einer „neuen Art des Regierens“, die auf mehr Konsultation, mehr territoriale Verankerung und mehr Transparenz abzielen solle. Diese Rhetorik knüpft an frühere Versuche Macrons an, etwa an die „grande consultation nationale“ nach der Gelbwestenkrise 2019, doch sie wirkt heute weniger innovativ als nötig.

Ein „Premier ministre de rupture“, also ein Premierminister des Bruchs, kann jedoch nur dann Wirkung entfalten, wenn er auch über die entsprechenden Minister verfügt. Und genau hier liegt das Problem: Viele potenzielle Kabinettsmitglieder zögern angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse – nicht zuletzt, weil unklar ist, ob Lecornu in einer solchen Lage über genügend Rückhalt verfügt, um längerfristig zu regieren.

Die Phase der Unsicherheit könnte zu einer dauerhaften Schwächung der Exekutive führen. Frankreich steht nicht nur vor großen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, sondern auch vor einer politischen Anpassungskrise. Das präsidentielle System, das jahrzehntelang für Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit stand, droht im Angesicht pluralistischer Realitäten an seine Grenzen zu stoßen. Lecornu ist damit nicht nur ein Premierminister im Wartestand, sondern auch ein Symptom institutioneller Überforderung. Seine politische Zukunft hängt nun weniger von seiner Person als von seiner Fähigkeit ab, ein tragfähiges Regierungsbündnis in einer neuen politischen Landschaft zu formen.

Autor: P. Tiko