À la une · 12.08.2025 07:55
Macron setzt umstrittene Agrarreform trotz Teilzensur durch Verfassungsrat in Kraft
Am 12. August 2025 hat Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Loi Duplomb unterzeichnet – ein Gesetzespaket zur Lockerung agrarischer Vorschriften, das wenige Tage zuvor vom Conseil constitutionnel in einem zentralen Punkt gekippt worden war....
Am 12. August 2025 hat Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Loi Duplomb unterzeichnet – ein Gesetzespaket zur Lockerung agrarischer Vorschriften, das wenige Tage zuvor vom Conseil constitutionnel in einem zentralen Punkt gekippt worden war. Die Richter hatten die vorgesehene Wiederzulassung des umstrittenen Pestizids Acetamiprid für verfassungswidrig erklärt. Die übrigen Bestimmungen treten dennoch in Kraft.
Ein Gesetz mit klarer agrarpolitischer Handschrift
Die Loi Duplomb, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb, war im Juli mit den Stimmen der Macron-Mehrheit, der Republikaner und der äußersten Rechten verabschiedet worden. Sie erleichtert Genehmigungen für große Stallanlagen, vereinfacht den Bau von Bewässerungsspeichern („méga-bassines“) und reduziert Verwaltungsauflagen für Großbetriebe. Ziel der Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken und Investitionen zu beschleunigen.
Die rote Linie der Verfassungsrichter
Das Herzstück des ursprünglichen Entwurfs – eine befristete Ausnahme zur Nutzung von Acetamiprid – stieß auf entschiedenen Widerstand der Verfassungsrichter. Die Wiedereinführung sei „unzureichend begrenzt“ und verstoße gegen die Umweltcharta, die seit 2005 Verfassungsrang hat. Das Mittel gilt als riskant für Bestäuberinsekten und wird von Umwelt- wie Gesundheitsverbänden seit Langem kritisiert.
Eine Mobilisierung von seltener Breite
Die Gesetzesinitiative entfachte eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung. Eine von einer Studentin aus Bordeaux gestartete Online-Petition sammelte mehr als zwei Millionen Unterschriften – ein Rekord für die Plattform der Nationalversammlung. Umweltorganisationen, Ärztinnen und Wissenschaftler warnten vor einer „ökologischen Rückabwicklung“. Diese ungewöhnliche Allianz von Bürgerbewegung und Fachverbänden verschaffte dem Thema hohe mediale Aufmerksamkeit und politischen Druck.
Regierung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz
Mit der nun unterzeichneten Version sendet die Regierung ein doppeltes Signal: Sie hält an den Kernzielen des Gesetzes fest – Bürokratieabbau und Modernisierung – und zeigt zugleich Bereitschaft, verfassungsrechtliche Grenzen zu respektieren. Landwirtschaftsverbände kritisieren den Verzicht auf das Pestizid als Einknick, während Umweltgruppen die übrigen Lockerungen weiterhin als Rückschritt betrachten.
Ein ungelöster Grundkonflikt
Die Auseinandersetzung um die Loi Duplomb verweist auf ein tiefer liegendes Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Souveränität, den Hütern der Verfassung und dem wachsenden Gewicht der Umweltpolitik. Der Konflikt dürfte in den kommenden Monaten erneut aufflammen: Senator Duplomb hat bereits eine überarbeitete Fassung in Aussicht gestellt, während linke und grüne Abgeordnete eine vollständige Aufhebung des Gesetzes anstreben. Die rekordverdächtige Bürgerbeteiligung könnte zudem neue parlamentarische Verfahren anstoßen – ein Präzedenzfall in der französischen Gesetzgebungsgeschichte.
Autor: Andreas M. Brucker