Marine Le Pen und der Prozess um die EU-Assistenten: Ein politischer Drahtseilakt

Am Montag, dem 30. September, begann in Paris der Prozess gegen Marine Le Pen, 24 weitere Personen und das Rassemblement National (ehemals Front National). Der Vorwurf: Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments, um Parteimitarbeiter zu bezahlen. Diese Affäre könnte weitreichende politische Folgen haben, insbesondere für Marine Le Pen, die sich bereits auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereitet.

Die Anschuldigungen

Marine Le Pen und ihre Mitangeklagten, darunter neun ehemalige Front National Abgeordnete wie Louis Aliot, Bruno Gollnisch und Julien Odoul, stehen vor Gericht, weil sie mutmaßlich mit EU-Geldern Assistenten des Europäischen Parlaments bezahlt haben sollen, die aber tatsächlich nur für die Partei gearbeitet haben. Diese Praxis verstößt gegen die Regeln der EU, da parlamentarische Assistenten ausschließlich für die Arbeit im Parlament eingesetzt werden dürfen.

Die Untersuchung begann 2015 nach einem Hinweis von Martin Schulz, dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Sie deckte auf, dass viele der angeblichen Assistenten nicht einmal ihren offiziellen Arbeitgeber getroffen hatten oder jemals im Parlament anwesend waren. Stattdessen arbeiteten sie ausschließlich für die Partei.

Ein Beispiel dafür ist Julien Odoul, der als Assistent der Abgeordneten Mylène Troszczynski angestellt war. Vier Monate nach Beginn seines Vertrags fragte er per E-Mail bei Marine Le Pen nach, ob er eine Parlamentsdebatte in Straßburg besuchen könne – er hatte zuvor nie eine Parlamentssitzung erlebt.

Politische Implikationen

Dieser Prozess könnte für Marine Le Pen und ihre Partei eine Katastrophe bedeuten. Neben dem Risiko einer zehnjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von bis zu einer Million Euro droht den Angeklagten vor allem eine zehnjährige Sperre für öffentliche Ämter. Für Le Pen, die im politischen Rampenlicht steht und als mögliche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027 gehandelt wird, könnte dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

Das Rassemblement National, das seit Jahren unter Druck steht, weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von politischer Verfolgung. Der Abgeordnete Sébastien Chenu betonte, dass Marine Le Pen sich dem Prozess stellen werde, um ihre Unschuld zu beweisen, und deutete an, dass sie neue Beweise vorlegen wolle.

Das Verteidigungsargument: „Mutualisierung der Arbeit“

Die Verteidigungslinie des RN basiert darauf, dass die Arbeit der Assistenten „mutualisiert“ wurde. Das bedeutet, dass die Assistenten zwar offiziell als parlamentarische Mitarbeiter angestellt waren, aber auch Aufgaben für die Partei übernommen haben. Laut Marine Le Pen ist das nicht unüblich: „Assistenten sind nicht einfach nur Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, sie haben natürlich auch politische Aufgaben“, sagte sie in einem Interview.

Der Partei zufolge ist das Europäische Parlament selbst nicht unschuldig – man weist ausserdem darauf hin, dass ein Teil der Summe bereits zurückgezahlt wurde, ohne dass dies als ein Schuldeingeständnis zu werten sei. Der Europäische Rechnungshof schätzt den Schaden auf rund drei Millionen Euro, von denen eine Million erstattet wurde.

Eine politische Vendetta?

Von Seiten des RN wird der Prozess als gezielter Versuch dargestellt, die Partei zu diskreditieren. Marine Le Pen und ihre Unterstützer sprechen von einem „politischen Prozess“, der darauf abziele, ihre Ambitionen für die Zukunft zu blockieren. Dies erinnert an den Fall von François Bayrou, einem anderen Politiker, der wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht stand, jedoch freigesprochen wurde. Chenu erklärte: „Was für Bayrou gilt, sollte auch für Marine gelten.“

Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie spricht von einem „System“, das vom FN etabliert wurde, um durch die Finanzierung des Europäischen Parlaments einen Teil der Parteikosten zu decken. Dieses System, so die Anklage, wurde von Jean-Marie Le Pen und später von seiner Tochter Marine weitergeführt und erreichte seinen Höhepunkt, als der FN 2014 mit 23 Abgeordneten ins Europaparlament einzog – eine erhebliche Steigerung gegenüber den drei Abgeordneten in früheren Jahren.

Die Folgen für das Rassemblement National

Während Marine Le Pen sich auf den Prozess konzentriert, könnte der politische Schaden für ihre Partei erheblich sein. Der RN hat in den letzten Jahren an Popularität gewonnen, insbesondere unter Wählern, die sich von den etablierten Parteien enttäuscht fühlen. Doch ein Schuldspruch könnte das Vertrauen vieler Wähler erschüttern und die Partei in eine politische Krise stürzen.

Gleichzeitig gibt es aber auch Zweifel, ob der Prozess tatsächlich einen langfristigen Einfluss auf die politische Landschaft Frankreichs haben wird. Die Wählerbasis des RN ist bekannt für ihre Loyalität, und viele ihrer Anhänger sehen die rechtlichen Angriffe auf die Partei als Teil einer größeren Verschwörung des politischen Establishments. Sollte Le Pen aus dem Prozess gestärkt hervorgehen, könnte sie dies als Beweis für ihre Standhaftigkeit und Unschuld nutzen.

Ein langwieriger Prozess

Der Prozess wird voraussichtlich bis Ende November andauern, wobei pro Woche drei halbe Tage für die Verhandlungen angesetzt sind. Marine Le Pen hat angekündigt, so oft wie möglich anwesend zu sein, obwohl sie am Dienstag möglicherweise die Grundsatzrede von Premierminister Michel Barnier in der Nationalversammlung vorziehen wird.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die Zukunft des Rassemblement National, sondern auch für die politische Karriere von Marine Le Pen. Wird sie aus dem Prozess als Siegerin hervorgehen oder ist dies der Anfang vom Ende ihrer politischen Laufbahn?

Man darf gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht – aber eines ist sicher: Der Druck auf Marine Le Pen war selten so groß wie heute.