Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Europaabgeordnete des früheren Front National (heute Rassemblement National, RN) sind vom Pariser Strafgericht des Missbrauchs öffentlicher Mittel schuldig gesprochen worden. Die Entscheidung ist ein Meilenstein in einem langjährigen Verfahren um mutmaßlich fingierte Arbeitsverhältnisse von parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament. Über die konkreten Strafen – darunter mögliche Haftstrafen und politische Sperren – wird in den kommenden Tagen entschieden. Der Fall wirft nicht nur ein grelles Licht auf die Finanzpraktiken der französischen Rechtspartei, sondern hat auch das Potenzial, das politische Kräfteverhältnis in Frankreich nachhaltig zu verschieben.
Ein politisch aufgeladener Strafprozess
Im Zentrum des Prozesses stand die Frage, ob das Rassemblement National systematisch Mitarbeiter des Europäischen Parlaments zur parteipolitischen Arbeit in Frankreich einsetzte – auf Kosten des EU-Haushalts. Die Ermittlungen begannen bereit...
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