Tag & Nacht

21.000 Einsatzkräfte im Einsatz

Am Samstag, dem 15. Juni, werden in ganz Frankreich Proteste gegen die extreme Rechte stattfinden. Diese werden von rund 21.000 Polizisten und Gendarmen begleitet. In einer Mitteilung an die Präfekten äußerte das Innenministerium die Sorge vor möglichen „gewalttätigen“ Auseinandersetzungen zwischen der „Ultra-Rechten“ und der „Ultra-Linken“.

Hintergrund der Proteste

Die Demonstrationen werden auf Aufruf der Gewerkschaft CGT organisiert und finden etwas mehr als zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT, rief am Freitag, dem 14. Juni, zur Mobilisierung gegen die extreme Rechte auf.

Zahlreiche Aktionen und große Teilnehmerzahlen erwartet

Laut Angaben des Senders Franceinfo sind derzeit etwa 150 Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen in ganz Frankreich geplant. Die Polizei rechnet mit einer Teilnehmerzahl von 300.000 bis 350.000 Menschen, davon allein 50.000 bis 100.000 in Paris.

Sicherheitsvorkehrungen und Sorgen des Innenministeriums

In einer Mitteilung an die Präfekten betonte Innenminister Gérald Darmanin die Notwendigkeit, „besonders aufmerksam“ auf den Schutz von Personen und Eigentum zu achten, um die öffentliche Ordnung mit „Takt, aber auch Entschlossenheit“ zu gewährleisten.

Das Ministerium befürchtet „schwere Störungen der öffentlichen Ordnung“ in dieser Vorwahlzeit, insbesondere aufgrund potenzieller gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen extremen politischen Gruppen. Derzeit werden 2.700 Personen der Ultra-Rechten und 5.500 der Ultra-Linken vom Ministerium beobachtet.

Präventive Maßnahmen und mögliche Verbote

Gérald Darmanin erinnerte die Präfekten daran, dass sie die Möglichkeit haben, Demonstrationen zu verbieten, falls die Umstände es erfordern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob es zu den befürchteten Auseinandersetzungen kommt.

Sind die Präfekten wirklich bereit, die Meinungsfreiheit so stark einzuschränken, um die öffentliche Ordnung zu wahren?

Es ist ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit, den die Behörden meistern müssen. Und die Augen der Öffentlichkeit sind dabei wachsam auf jede Entscheidung gerichtet, die getroffen wird.


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