Alle Artikel · 20.11.2024 10:28
Michel Barnier fordert mehr Bescheidenheit von seinen Ministern
Der französische Premierminister Michel Barnier hat eine klare Botschaft an seine Regierung gesandt: Weniger Pomp, mehr Bescheidenheit – und zwar nicht nur in der Rhetorik, sondern auch in der Praxis. In einer am 12....
Der französische Premierminister Michel Barnier hat eine klare Botschaft an seine Regierung gesandt: Weniger Pomp, mehr Bescheidenheit – und zwar nicht nur in der Rhetorik, sondern auch in der Praxis. In einer am 12. November veröffentlichten internen Anweisung fordert er die Mitglieder seines Kabinetts auf, sich bei offiziellen Reisen und Besuchen an strikte Regeln zu halten, die ein Zeichen von Effizienz und Bürgernähe setzen sollen.
Schluss mit protzigen Autokorsos
Die Minister sollen ihre Konvois verkleinern und sich an die Verkehrsregeln halten. Die Zeiten, in denen Regierungsfahrzeuge mit 160 km/h über die Autobahn rasen oder mit Blaulicht durch Paris donnern, sollen vorbei sein. „Ich möchte, dass diese Regeln in Ihrem täglichen Handeln strikt eingehalten werden“, schreibt Barnier in der Rundverfügung. Außerdem betont er, dass eingesetzte Mittel bei Reisen „keinesfalls einen ostentativen Charakter“ haben dürfen.
Ein Berater des Premierministers berichtete gegenüber franceinfo von einer Anekdote, die Barniers Entschlossenheit untermauert: Während einer Fahrt geriet sein Fahrzeug in einen Stau. Als der Fahrer das Blaulicht einschalten wollte, um schneller voranzukommen, untersagte Barnier dies entschieden – eine klare Botschaft an seine Kabinettskollegen.
Verhalten bei Vor-Ort-Besuchen: Der „väterliche“ Ansatz
Die Anweisung geht jedoch weit über die Organisation von Konvois hinaus. Der Premierminister hat in der Regierung eine Art „Benimmregeln“ für Besuche im ganzen Land eingeführt. Die Minister sollen sich an bestimmte Grundsätze halten, die Respekt und Nähe zu den Bürgern vermitteln sollen:
- Den Präfekten rechtzeitig informieren: Mindestens 72 Stunden vor einem Besuch muss die zuständige Präfektur über die Reisepläne informiert werden – außer im Falle von Notfällen.
- Jeden Beteiligten grüßen und danken: Vom Organisator bis zur Reinigungskraft sollen alle Personen, die an der Planung beteiligt waren, Wertschätzung erfahren.
- Zeit nehmen: Ein kurzer PR-Besuch ist nicht genug. Die Minister sollen, wenn möglich, länger bleiben und beispielsweise ein Essen mit den lokalen Gastgebern einnehmen. „Das ist eine republikanische Tradition, die mir am Herzen liegt“, betont Barnier.
Zusätzlich sollen die Minister verstärkt Regionen außerhalb von Paris und den großen Metropolen besuchen, um die Vielfalt der französischen Lebensrealitäten kennenzulernen. Ziel ist es, politische Entscheidungen besser an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort anzupassen.
Symbolik versus Realität
Die Rundverfügung ist Teil einer „neuen Methode“, die Barnier seit seinem Amtsantritt propagiert. Er will eine Regierung, die nicht nur Effizienz verspricht, sondern auch sichtbar danach handelt. Angesichts von Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Regierung durch Bescheidenheit und Nähe Vertrauen aufbauen.
Doch nicht alle sind überzeugt, dass dies langfristig funktioniert. Eine Abgeordnete aus dem Macron-Lager merkte an, dass der Premier auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung setze, diese aber durch die Sparpolitik früher oder später „bröckeln“ werde – Konvois hin oder her.
Ein Vorbild oder bloße Inszenierung?
Barniers Bemühungen um eine bodenständigere Regierungsmethode stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Einige sehen darin ein notwendiges Signal, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Andere betrachten es skeptisch als oberflächliche Geste, die die strukturellen Herausforderungen – wie die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung – nicht lösen kann.
Die Zeit wird zeigen, ob Michel Barniers „Bescheidenheitskurs“ in der Praxis Bestand hat oder ob er letztlich nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte gut gemeinter, aber schwer umzusetzender politischer Reformen bleibt.