Knapp einen Monat nach seiner Ernennung zum Premierminister wird Michel Barnier am Dienstag vor den Abgeordneten sprechen, um die Grundlinien seiner Regierungspolitik vorzustellen.
Keine Vertrauensabstimmung nach der Rede
Premierminister Michel Barnier hat am Montag, den 30. September, die letzten Feinheiten an seiner Erklärung zur Regierungspolitik vorgenommen, die er am Dienstag in der Nationalversammlung halten wird. Trotz der großen Erwartungen wird die Rede jedoch nicht von einer Vertrauensabstimmung gefolgt, wie franceinfo aus dem Umfeld von Barnier erfahren hat. Diese Information wurde von Europe 1 bestätigt.
Eine solche Abstimmung nach der Regierungserklärung ist zwar „keine verfassungsrechtliche Pflicht“, aber eine „Möglichkeit“, so enge Vertraute des Premierministers. Sie fügen hinzu, dass dieses Vorgehen „gängige Praxis“ sei, wenn keine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten bestehe.
Weder Elisabeth Borne noch Gabriel Attal, die beiden vorherigen Premierminister unter Emma...
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