Am Dienstag, den 1. Oktober, wird der französische Premierminister Michel Barnier seine erste große politische Herausforderung meistern müssen. Er stellt im Rahmen seiner politischen Grundsatzerklärung (DPG) seine Agenda vor, obwohl er keine parlamentarische Mehrheit besitzt und kein Vertrauensvotum von den Abgeordneten einholen wird. Ähnlich wie seine Vorgänger, Élisabeth Borne und Gabriel Attal, muss er sich in einer politisch schwierigen Lage behaupten – zwischen widersprüchlichen Forderungen seiner Alliierten und einem äußerst knappen Haushalt.
Schwierige Ausgangslage: Ein Premierminister ohne Mehrheit
Seit seiner Ernennung vor fast einem Monat hat Barnier, nun endlich mit einer vollständigen Regierung ausgestattet, die Herausforderung, das Vertrauen einer gespaltenen Nationalversammlung zu gewinnen. Bei seiner Rede um 15 Uhr vor den Abgeordneten der Assemblée nationale wird er seine politischen Schwerpunkte setzen – Themen wie Steuern, Einwanderung und die proportionale Wahlrechts...
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