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Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über die Erhöhung des Armeehaushalts. Einige Pläne der Regierung werden von der Opposition nicht mitgetragen.

Geld für neue Kanonen. Seit dem gestrigen Montag debattieren die Abgeordneten in der Nationalversammlung über die Erhöhung des französischen Armeehaushalts im Rahmen des neuen Militärprogrammgesetzes (LPM), das von der Regierung vorgelegt wurde. Mit 413 Milliarden für sieben Jahre (2024-2030) ist der Betrag deutlich höher als der während der vorherigen Fünfjahresperiode verabschiedete (295 Milliarden für 2019-2025).

Was will die Regierung erreichen?
Das erklärte Ziel ist die Modernisierung der Armee, insbesondere der nuklearen Abschreckung. Allein dafür sollen 13 % der Mittel verwendet werden. Das ist der „Betrag der Lebensversicherung“, was es gleichzeitig ermöglichen soll, weniger konventionelle Streitkräfte zu haben, urteilt Thomas Gassilloud, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Ansonsten bleibt die Zielvorgabe von 275.000 Soldaten und Zivilisten (ohne Reservisten) unverändert, aber die Mittel werden über den Zeitraum von 87 auf 98 Milliarden Euro erhöht, um die Gehälter zu verbessern und Anreize für den Verbleib in der Armee zu schaffen. Die Planung für Ausrüstungen wie Flugzeuge, Panzer usw. beläuft sich auf 268 Milliarden Euro, und das Budget für ihre Instandhaltung steigt um 40 % auf 49 Milliarden Euro, ebenso wie das Budget für die Ausbildung der Streitkräfte, das auf 65 Milliarden Euro steigt.

Der neue Militärhaushalt soll auch Schwächen beheben, die durch den Ukraine-Konflikt aufgedeckt wurden, wie etwa die Erhöhung der Munitionsbestände (16 Milliarden Euro, +45%) oder der Boden-Luft-Abwehrsysteme (5 Milliarden Euro). Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf „neuen Konfliktfeldern“ wie dem Weltraum (6 Mrd. Euro, +40%) oder dem Cyberspace (4 Mrd. Euro, +300%). Verdoppelt werden soll das Budget für Drohnen (5 Milliarden Euro), 5 Milliarden sollen für Nachrichtendienste und 2 Milliarden für Spezialkräfte ausgegeben werden.

Schließlich sieht der neue Militärhaushalt den Bau des neuen französischen atomgetriebenen Flugzeugträgers vor, der den Flugzeugträger Charles-de-Gaulle für 413 Milliarden Euro ersetzen soll. Die Bauarbeiten sollen zwischen Ende 2025 und Anfang 2026 beginnen, die ersten Seeversuche sind für 2036/37 geplant.

Die im Haushaltsplan getroffenen Entscheidungen werden allerdings dazu führen, dass die Auslieferung mehrerer wichtiger Ausrüstungsgegenstände (Scorpion-Panzer, Rafale-Flugzeuge, Verteidigungs- und Interventionsfregatten usw.) verschoben werden muss, was in der Opposition große Besorgnis hervorruft. „Wenn wir angegriffen werden, müssen wir die Mittel haben, uns zu schützen“, sagte Fabien Roussel, Chef der PCF, auf France Inter. „Weil er sich für für einen atombetriebenen Flugzeugträger entschieden hat, plant der Verteidigungsminister, die Modernisierung unserer Hubschrauber und Panzer zu verzögern, und er plant, dass es weniger Fregatten gibt, obwohl wir sie für die Überseegebiete brauchen“. Insgesamt kritisieren viele Oppositionspolitiker, dass die Regierung zu zögerlich und zu langsam in das Militär investieren will. Die Umweltschützer wollen gegen das Projekt eines atombetriebenen Flugzeugträgers aussprechen.

Die Debatten dürften spannend werden, da die Regierung für diesen Text ein beschleunigtes Verfahren (eine Lesung in der Nationalversammlung und im Senat) gewählt hat, mit dem Ziel, den Text vor dem 14. Juli endgültig zu verabschieden.


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