Tag & Nacht

Die erste große Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Michel Barnier und der Opposition ist ausgebrochen: 192 Abgeordnete des Neuen Volksfronts (NFP) haben am Freitag, dem 4. Oktober, einen Misstrauensantrag eingereicht. Dieser wird am Dienstag, dem 8. Oktober, in der Nationalversammlung zur Abstimmung stehen. Die Links-Opposition wirft der Regierung vor, „das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen zu negieren“. Dies könnte eine neue Phase politischer Spannungen in Frankreich einläuten.
Kritik an der Entscheidung des Präsidenten
Im Zentrum des Misstrauensantrags steht eine direkte Kritik am Vorgehen des Präsidenten bei der Regierungsbildung. Der NFP, ein linkes Bündnis, das 193 Sitze in der Nationalversammlung errungen hat, ist der Ansicht, dass es Macrons Pflicht gewesen wäre, den oder die Premierminister/in aus den Reichen des NFP zu berufen. In dem eingereichten Misstrauensantrag heißt es, dass „der Präsident der Republik die vom Neuen Volksfront vorgeschlagene Person zum Pre...

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