In Frankreich braut sich ein politischer Sturm zusammen: Die Abgeordneten von La France insoumise (LFI), unterstützt von den Kommunisten und den Grünen, haben eine Motion de censure – einen Misstrauensantrag – gegen die Regierung von François Bayrou eingereicht. Der Antrag folgte nur wenige Stunden nach der Regierungserklärung des Premierministers.
Doch was bedeutet dieser Schritt für die französische Politik?
Ein Vertrauensvotum bleibt aus
„Der Premierminister weigert sich, das Vertrauen des Parlaments einzuholen – das ist ein Eingeständnis“, heißt es in der Erklärung der Antragsteller. Dieser Schritt sei ein Zeichen dafür, dass die Regierung beabsichtige, ohne die Zustimmung der Abgeordneten zu regieren. Für viele ein beispielloser Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie.
Mathilde Panot, die Vorsitzende der LFI-Fraktion, und 57 ihrer Kollegen, darunter Abgeordnete der kommunistischen und grünen Fraktionen, stellten den Antrag vor. „Wir lehnen es ab, diesen Machtakt zu normalis...
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