Nachdem er bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren hat, empfängt der Staatschef am Dienstag und Mittwoch im Élysée-Palast die Vertreter der politischen Strömungen, die in der neuen Nationalversammlung sitzen. Ein Dialogversuch mit ungewissem Ausgang.
Emmanuel Macron will versuchen, die Kontrolle wiederzuerlangen, indem er die Vertreter der politischen Kräfte, die in der neuen nationalversammlung sitzen, in der das Fehlen einer absoluten Mehrheit das Land unregierbar zu machen droht, am Dienstag, den 21. und Mittwoch, den 22. Juni nacheinander in den Élysée-Palast einlädt.
Sechs von ihnen werden am Dienstag nacheinander im Élysée-Palast empfangen – Christian Jacob (Les Républicains, LR) eröffnet den Reigen um 10 Uhr, vor Olivier Faure (Parti socialiste, PS) um 11 Uhr und François Bayrou (MoDem) um 14 Uhr, Stanislas Guerini (La République en marche/Renaissance) um 15 Uhr, Marine Le Pen (Rassemblement national, RN) um 17 Uhr und Fabien Roussel (Parti communiste, PCF) um 18 Uhr. Am Mittwoch werden andere wie der Parteichef von Europe Écologie-Les Verts (EELV), Julien Bayou, dazukommen.
Der Chef von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, hat auf die Einladung noch nicht geantwortet. Er und mehrere andere Funktionäre der LFI forderten den Rücktritt von Premierministerin Élisabeth Borne, die nicht an den Gesprächen mit den politischen Parteien teilnehmen wird. Auch der amtierende Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, fordert einen Rücktritt Bornes.
Mathilde Panot, Abgeordnete der LFI, kündigte bereits einen „Misstrauensantrag“ gegen die Regierung an.
Mit 245 Abgeordneten sind die Makronisten von Ensemble! weit von der absoluten Mehrheit entfernt, die bei 289 von 577 Sitzen liegt. Sie liegen vor dem Linksbündnis Nupes, das nach einer aktualisierten Zählung der Nachrichtenagentur AFP mindestens 150 Abgeordnete im Plenarsaal haben wird. Danach folgen das Rassemblement National, das mit 89 Sitzen einen historischen Durchbruch schaffte, und die Republikaner mit 61 Sitzen.
Die Präsidentschaftskandidatin der Republikaner Valérie Pécresse, forderten Emmanuel Macron bereits auf, „dem Ergebnis dieser Wahlen Rechnung zu tragen“, indem er „seine politische Linie, die Premierministerin und die Regierung“ ändert.
Emmanuel Macron, der seit der Wahlschlappe am Sonntag geschwiegen hat, traf sich am Montag mit Elisabeth Borne und den führenden Vertretern seines Bündnisses Ensemble!, Édouard Philippe und François Bayrou, zum Mittagessen.
Eine Umbildung der Regierung steht inzwischen sowieso auf der Tagesordnung, da drei Ministerinnen nach ihren Niederlagen am Sonntag die Regierung verlassen müssen: Amélie de Montchalin für den ökologischen Übergang, Brigitte Bourguignon für das Gesundheitswesen und Justine Benin für das Meeresressort.
Emmanuel Macron hat nur zwei Tage Zeit, bevor er ab Donnerstag eine Reihe internationaler Verpflichtungen (Europäischer Rat, G7, Nato-Gipfel) zu bewältigen hat. Es wird erwartet, dass er am Dienstagabend bei der Fête de la Musique im Élysée-Palast zu sehen sein wird, doch eine politische Ansprache ist derzeit nicht geplant.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
