Der Text, der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation vorsieht, wurde mit großer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen.
Die Regierung kann aufatmen. Der Gesetzentwurf für die Stärkung der Kaufkraft wurde am Freitag, dem 22. Juli, in den frühen Morgenstunden von der Nationalversammlung verabschiedet. Nach einer Nacht voller Diskussionen wurde der aus rund 20 Artikeln bestehende Text in erster Lesung mit 341 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen nach fünf Tagen teils hitziger Debatten schlussendlich verabschiedet.
Die Macron-Gruppe bekam auch die Stimmen der Abgeordneten der Republikaner und des Rassemblement National, die damit Maßnahmen begrüßten, die „in die richtige Richtung“ gingen, während die Abgeordneten der Linken den Gesetzestext als eine „Kriegserklärung an die Löhne“ bezeichnete.
Ein Test für die Regierung
Der von der Versammlung angenommene Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, wie die Verdreifachung der „Macron-Prämie“ auf 6.000 Euro, einer steuerfreien Prämie, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen können. Eine Maßnahme, die die von dem Linksbündnis Nupes erbittert bekämpft wurde, das stattdessen Lohnerhöhungen und insbesondere eine Anhebung des Mindestlohns forderte.
Die Abgeordneten erhöhten außerdem die Renten und mehrere Sozialleistungen (Kindergeld, Sozialhilfe usw.) rückwirkend zum 1. Juli 2022 um 4%. In einem seltenen Moment der Eintracht im Plenarsaal stimmte die Nationalversammlung außerdem fast einstimmig für die Abkopplung der Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen, damit das Einkommen des Ehepartners bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt wird.
Das Gesetz war ein Test für die Exekutive, die über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr verfügt, und soll eine Antwort auf die Inflation und die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise geben. Zur Bezahlung der Maßnahmen muss jetzt noch Haushaltsänderungsgesetz beschlossen werden, das am Freitag um 15 Uhr zur Beratung ansteht.
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