Die Ernennung des neuen französischen Premierministers wird am Freitag, den 13. Dezember, erwartet. Der zukünftige Regierungschef wird mit einem Berg dringender Herausforderungen konfrontiert – von politischen Verhandlungen bis hin zu brisanten Reformen.
Ein schwieriger Start mit komplexen Verhandlungen
Der neue Premierminister wird sich zunächst auf die Schaffung eines Pakts der Nicht-Zensur konzentrieren müssen. Dieser soll sicherstellen, dass eine Mehrheit der Parteien – von links bis rechts, ohne die Beteiligung von Rassemblement National (RN) und La France Insoumise (LFI) – bereit ist, die Regierung nicht sofort zu blockieren. Dies erfordert intensive Gespräche und Kompromissbereitschaft, um Stabilität in einer politisch gespaltenen Landschaft zu gewährleisten.
Budgetkrise als Priorität
Eine der drängendsten Aufgaben ist die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2025, der bislang weder im Parlament noch im Senat abgestimmt wurde. Zwar wurde eine „Sondergesetzgebung“ vorbereitet, ...
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