Parlament verabschiedet Gesetz für Verlängerung des Gesundheitspasses bis Sommer 2022

Dies ist der dritte Gesetzentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit dem Gesundheitspass befasst.

Nach spannungsgeladenen Debatten gab die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch, dem 20. auf Donnerstag, dem 21. Oktober, grünes Licht für das Gesetz zur „Gesundheitsüberwachung“, das der Regierung die Möglichkeit bietet, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 beizubehalten.

Der dritte Gesetzesentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit der Frage des Gesundheitspasses befasst, hat es der rechten und linken Opposition erneut ermöglicht, ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu äussern. Der Gesetzentwurf wurde mit nur 10 Stimmen Mehrheit angenommen: 135 Ja- und 125 Nein-Stimmen am Ende der zweitägigen Debatten, die von Wortgefechten und Beschimpfungen im Plenarsaal geprägt waren. Der Text muss nun seinen parlamentarischen Weg im Senat fortsetzen, die Lesung dort ist für den 28. Oktober vorgesehen.

In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Verwendung des Gesundheitspasses und eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie im Rahmen einer Nachkrisenregelung bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der Gesundheitsnotstand im französischen Übersee-Departement Guyana wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Zwar gibt es in Frankreich derzeit „keine epidemische Welle“, aber Gesundheitsminister Olivier Véran verwies auf die Situation im Ausland, „in Belgien steigt sie stark an, in den Niederlanden steigt sie stark an […] Die Epidemie ist nicht vorbei“.

Die Nationalversammlung nahm auch einen Änderungsantrag der Regierung an, in dem es um die Offenlegung des Impfstatus von Schülern gegenüber der Schulleitung geht. Die Maßnahme zielt darauf ab, „die Organisation von Screening- und Impfkampagnen zu erleichtern und die Unterrichtsbedingungen so zu gestalten, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus vermieden wird“, was zu Unterrichtsausfällen führt. Die Opposition kritisierte dies als eine unzulässige Aufweichung des Medizin-Geheimnisses und des Datenschutzes.

Lesen Sie dazu auch: Covid-19: am 13. Oktober wird ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses vorgelegt