Parlament verweist bei Belegforderungen auf bestehende Kontrolle

Paris – 13.07.2026: Die französische Nationalversammlung und der Senat haben einen Antrag des Vereins Transparence Citoyenne auf Übermittlung der Belege zu den mandatsbezogenen Ausgaben aller Abgeordneten und Senatoren abgelehnt. Nach Angaben von Franceinfo verweisen beide Kammern darauf, dass die Verwendung dieser Mittel bereits einer institutionellen Kontrolle unterliege. Im Kern geht es damit nicht um die Existenz von Prüfungen, sondern um deren öffentliche Nachvollziehbarkeit.

Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 Senatoren erhalten Mittel, die beruflich veranlasste Kosten ihres Mandats decken sollen. Dazu können Ausgaben für Büros, Reisen, Kommunikation oder Dienstleistungen gehören. Diese Mittel dürfen nicht der persönlichen Bereicherung dienen. Seit den Gesetzen zur Wiederherstellung des Vertrauens in das politische Leben vom 15. September 2017 sind die Regeln und die Kontrolle in beiden Kammern deutlich präziser gefasst.

In der Nationalversammlung überwacht der Déontologue, der unabhängige Ethikbeauftragte, die zweckgemäße Verwendung der Ausgabenpauschale. Er kann Stichproben sowie besondere Prüfungen anordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Regelverstoß bestehen. Die Prüfung kann zu Empfehlungen, Rückforderungen oder zur Feststellung eines Verstoßes führen. Das Regelwerk beruht auf Artikel 4 sexies der Verordnung vom 17. November 1958 über die Arbeitsweise der parlamentarischen Kammern.

Im Senat liegt die Aufgabe beim Comité de déontologie parlementaire. Nach Angaben der zweiten Kammer werden die Ausgaben aller Senatoren jährlich kontrolliert; unabhängige Wirtschaftsprüfer unterstützen das Gremium. Der Senat teilte im Oktober 2025 mit, dass sich die Kontrolle auf 52 Prozent der von 362 Senatoren im Jahr 2024 getätigten Ausgaben erstreckt habe. Diese Zahl verweist auf einen Prüfungsansatz, der Belege und Ausgabenpositionen erfasst, aber keine allgemeine Veröffentlichung einzelner Rechnungen vorsieht.

Der Rechtsvergleich mit kommunalen Mandatsträgern ist nur begrenzt möglich. Der Staatsrat entschied am 8. Februar 2023 und bestätigte dies 2025 für Ausgabenbelege lokaler gewählter Vertreter und öffentlicher Bediensteter: Sie sind grundsätzlich zugänglich, sofern schutzwürdige Angaben im Einzelfall geschwärzt werden. Für parlamentarische Dokumente gilt jedoch eine Sonderregel. Das Gesetz über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung verweist ausdrücklich auf die eigenständige Ordnung der Parlamentskammern.

Damit besteht kein automatischer Anspruch, die für Verwaltungen geltenden Regeln zur Akteneinsicht auf die Nationalversammlung und den Senat zu übertragen. Transparence Citoyenne fordert dennoch eine Veröffentlichung oder zumindest die Herausgabe der Belege und stützt sich auf das öffentliche Interesse an der Verwendung staatlicher Mittel. Die Kammern halten dem ihr eigenes Kontrollsystem und den besonderen verfassungsrechtlichen Status des Parlaments entgegen.

Politisch legt der Fall eine seit Jahren bestehende Spannung offen. Interne Prüfungen können Missbrauch begrenzen und Rückforderungen ermöglichen, ersetzen aber nicht zwingend die öffentliche Kontrolle einzelner Ausgaben. Umgekehrt kann eine umfassende Offenlegung persönliche Daten, Sicherheitsfragen oder Informationen über Dritte berühren. Eine weitergehende Transparenz würde daher voraussichtlich eine ausdrückliche gesetzliche oder kammerinterne Regelung verlangen, die Zugang, Schwärzungen und Kontrollrechte präzise bestimmt.