Aktuell · 16.07.2026 13:00
Petition gegen Waffenvermutung für Sicherheitskräfte erreicht Parlamentsausschuss
Die Gesetzeskommission der Nationalversammlung will am 21. Juli eine Petition gegen die gesetzliche Vermutung eines rechtmäßigen Schusswaffeneinsatzes durch Polizei und Gendarmerie prüfen. Das Gesetzesvorhaben war am 7. Juli mit 313 gegen 199 Stimmen angenommen…
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