À la une · 20.09.2024 08:54
Politische Krise in Frankreich: Michel Barnier kämpft um Regierungsbildung, die Linke fordert Lucie Castets
Kann Michel Barnier Ende dieser Woche wie geplant seine Regierung bilden? Die Verhandlungen ziehen sich hin, und das politische Klima in Frankreich wird zunehmend hitziger. Während der Premierminister verzweifelt versucht, ein Kabinett zusammenzustellen, hatte...
Kann Michel Barnier Ende dieser Woche wie geplant seine Regierung bilden? Die Verhandlungen ziehen sich hin, und das politische Klima in Frankreich wird zunehmend hitziger. Während der Premierminister verzweifelt versucht, ein Kabinett zusammenzustellen, hatte er für Donnerstag, 19. September, die meisten zentristischen und rechten Parteien zu Gesprächen in seinen Amtssitz Hôtel Matignon eingeladen. Doch die Schwierigkeiten Barniers, ein handlungsfähiges Team zu formen, sorgen zunehmend für Unmut – insbesondere bei der politischen Linken.
Frust bei der Linken: Macron in der Kritik
Der Nouveau Front Populaire (NFP) und andere linke Kräfte werfen Präsident Emmanuel Macron vor, die politische Blockade selbst verschuldet zu haben. Für Arthur Delaporte, Abgeordneter der Sozialistischen Partei (PS), war die Ernennung von Michel Barnier ein großer Fehler. „Der Präsident hat sich in die Hände der extremen Rechten begeben. Indem er einen Mann der Rechten ernannt hat, muss er nun eine Politik akzeptieren, die eher dem Rassemblement National als seiner eigenen Linie entspricht.“ Diese Kritik ist nicht neu – viele in der Linken sehen in Macron zunehmend jemanden, der ihre Interessen verraten hat.
Lucie Castets: Die Alternative der Linken
Ein Name fällt dabei immer wieder: Lucie Castets, die von der Linken immer noch als ideale Premierministerin gesehen wird. Der Abgeordnete der Partei LFI (La France Insoumise), Bastien Lachaud, hält es für einen Fehler, dass Macron nicht schon längst auf Castets gesetzt hat. „Macron hat die Nationalversammlung aufgelöst und das Wahlergebnis ignoriert. Er könnte Lucie Castets aber immer noch ernennen, wenn Michel Barnier es nicht schafft, eine Regierung zu bilden“, so Lachaud.
Auch Alexis Corbière vom NFP bringt Castets als starke und kompetente Kandidatin ins Spiel: „Lucie Castets könnte bereits morgen ihre Arbeit beginnen. Wir haben ein Team von politischen Kräften, das eine Liste von sehr kompetenten Leuten für verschiedene Ministerien zusammenstellen kann. Das Programm ist bekannt und hat uns bei den Parlamentswahlen zur stärksten politischen Koalition gemacht.“ Die Linke will mit dieser Geschlossenheit das Bild vermitteln, sie sei bereit, das Land sofort zu regieren – auch wenn sie selbst den Sommer über lange mit internen Streitigkeiten zu kämpfen hatte, bevor sie sich auf Lucie Castets einigen konnte.
Macron in der Zwickmühle
Präsident Macron steht vor einem Dilemma. Die Entscheidung, Michel Barnier zu ernennen, hat ihn in eine politische Sackgasse geführt – zumindest in den Augen der Opposition. Ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei (PCF) äußerte Zweifel daran, ob es überhaupt noch zu einer Regierungsbildung kommen wird: „Zum ersten Mal frage ich mich, ob wir tatsächlich bald eine Regierung sehen werden.“ Ähnlich klingt es in den Reihen der Sozialisten, wo man die aktuelle Situation als „schwer lösbar“ bezeichnet.
Für Macron könnte die Weigerung, Lucie Castets in Betracht zu ziehen, zu einem Bumerang werden. Während die politische Linke sich als handlungsfähig und vereint darstellt, hat der Präsident mit einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft zu kämpfen. Sollte Barnier tatsächlich scheitern, könnten die Rufe nach einer linken Regierung mit Castets an der Spitze lauter werden – und Macron müsste sich die Frage stellen, wie lange er sich diesen Forderungen noch verweigern kann.
Wird Barnier es schaffen, eine Regierung zu bilden, oder wird die Linke am Ende doch triumphieren?