Der französische Premierminister Michel Barnier steht unter massivem Druck: Die Budgetdebatte für das Jahr 2025 droht, die Regierung zu Fall zu bringen. In einer angespannten politischen Landschaft könnte bereits in der Woche des 2. Dezember eine Entscheidung fallen, ob seine Regierung weiterhin im Amt bleibt. Der Kern des Konflikts liegt in der Anwendung des umstrittenen Artikels 49.3 der Verfassung, der die Annahme eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung ermöglicht – jedoch unweigerlich eine Vertrauensfrage nach sich zieht.
Ein festgefahrener Haushaltsstreit
Das Budget 2025 umfasst drei entscheidende Gesetzesvorlagen:
Das Gesetz über die Finanzen (PLF), das den allgemeinen Haushalt regelt.
Das Gesetz über die Anpassung der Finanzen (PLFG), das die Budgetkorrekturen für 2024 beinhaltet.
Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS), das die Gesundheits- und Sozialausgaben festlegt.
Während der PLFSS bereits im Senat verabschiedet wurde, erlebte die Nationalvers...
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