Mit weniger als zwei Wochen bis zum Beginn der Olympischen Spiele ruft Gérard Larcher, der Präsident des Senats, zu einer "politischen Waffenruhe" auf. Denn die Bildung einer neuen Regierung und die Wahl eines Präsidenten, einer Präsidentin der Nationalversammlung sind drängende Themen. Die bevorstehende Woche sollte ein wenig Licht in das Dunkel nach den Wahlen bringen. Bis zum 17. Juli muss Emmanuel Macron die Rücktrittserklärung von Gabriel Attal annehmen. Aber auch das bedeutet nicht das Ende der derzeitigen Regierung. "Ein zurückgetretenes Kabinett ist auf wesentliche Funktionen beschränkt, was man als Fortführung der laufenden Geschäfte bezeichnet. (…) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wahrung der öffentlichen Ordnung", erklärt der Verfassungsrechtler Benjamin Morel.
Spannungen im Neuen Volksfront-Bündnis
Die 17 Minister, die auch Abgeordnete sind, wollen an der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung teilnehmen. Die Nachfolge der bisherigen Präsidentin Yaël Braun-Pivet, ...
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