In der französischen Nationalversammlung spitzt sich die politische Lage zu: Premierminister François Bayrou sieht sich am heutigen Montag, dem 10. Februar, ab 14 Uhr, bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Diese jüngste Initiative geht von der Fraktion La France insoumise (LFI) aus und richtet sich gegen die Verabschiedung des zweiten Teils des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2025, der die Einnahmenseite betrifft.
Geringe Erfolgsaussichten für die Opposition
Die Erfolgsaussichten dieses Misstrauensantrags erscheinen jedoch begrenzt. Ohne die Unterstützung der Sozialistischen Partei (PS) und des Rassemblement National (RN) ist eine Mehrheit für die Absetzung des Premierministers unwahrscheinlich. Beide Parteien haben signalisiert, dass sie den Antrag in dieser Form nicht unterstützen werden, insbesondere nicht in Haushaltsfragen.
Spannungen innerhalb des linken Bündnisses
Diese Entwicklung verstärkt die Spannungen innerhalb des linken Bündnisses, des Nouveau Front Populaire (NFP). Aurélie Trouvé, Abgeordnete der LFI, betonte die Bedeutung dieses Misstrauensantrags und forderte die Sozialisten auf, geschlossen dafür zu stimmen. Die PS hatte zuvor entschieden, nach dem Rückgriff der Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung bei den Haushaltsgesetzen des Staates und der Sozialversicherung keinen Misstrauensantrag zu unterstützen.
Bayrous Plädoyer gegen den Vorwurf des Stillstands
Premierminister Bayrou, der bereits zwei Misstrauensvoten überstanden hat, versucht, den Abgeordneten zu versichern, dass seine Regierung weiterhin aktiv Reformen vorantreiben wird. Er betonte kürzlich: „Glauben Sie nicht, dass ich im Stillstand verharren werde; ich werde weiterhin Veränderungen umsetzen.“ Dennoch äußern einige Abgeordnete Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, in diesem angespannten politischen Klima umfassende Reformen durchzuführen.
Neubesetzung des Verfassungsrats in Sicht
Parallel dazu steht die Ernennung von drei neuen Mitgliedern des Conseil constitutionnel an, da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder, einschließlich des Präsidenten Laurent Fabius, endet. Richard Ferrand, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, gilt als Favorit für den Vorsitz des Verfassungsrats. Seine Ernennung bedarf jedoch der Zustimmung des Parlaments.
Die politische Landschaft Frankreichs bleibt somit volatil. Die wiederholten Misstrauensanträge und die inneren Spannungen innerhalb der Parteien und Bündnisse stellen die Regierungsfähigkeit von Premierminister Bayrou auf die Probe und werfen Fragen zur Stabilität der aktuellen politischen Konstellation auf.
Autor: P. Tiko
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