Tag & Nacht




Die politische Arena Frankreichs steht erneut im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Legislative. Am heutigen Mittwoch stellt sich Premierminister François Bayrou gleich zwei Misstrauensanträgen, die im Zuge seines umstrittenen Einsatzes des Artikels 49.3 gegen ihn eingebracht wurden. Die Debatte um den Haushalt 2025 und das Budget der Sozialversicherung könnte sich als entscheidender Moment für die Regierung erweisen.
Der Einsatz von Artikel 49.3: Notwendiges Instrument oder demokratisches Problem?
Artikel 49.3 der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden, sofern kein erfolgreicher Misstrauensantrag folgt. Dieses Instrument, das einst zur Sicherstellung einer stabilen Regierungsführung gedacht war, hat sich mittlerweile zu einem Symbol der politischen Konfrontation entwickelt.
Premierminister Bayrou hat mit dieser Entscheidung einen riskanten, aber berechenbaren Schritt gewagt. Angesichts einer fragme...

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