Präsidentschaftswahlen: Macron wegen Nutzung des Elysée-Twitter-Accounts von Wahlkampfkommission abgemahnt

Die Nationale Kommission für die Kontrolle des Wahlkampfes fordert Emmanuel Macron auf, den Twitter-Account des Präsidenten der Republik während der Dauer des Wahlkampfes nicht mehr für die Verbreitung von Wahlpropaganda zu nutzen.

Die Commission nationale de contrôle de la campagne électorale en vue de l’élection présidentielle (CNCCEP), deren Aufgabe es ist, den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlkampfs zu überwachen, „indem sie darauf achtet, dass die freie Stimmabgabe und die Fairness zwischen den Kandidaten gewahrt bleiben“, erklärte in einer Pressemitteilung am Freitag, dem 11. März, dass sie „dem Bevollmächtigten des Kandidaten Emmanuel Macron in einer Nachricht vom 7. März ihre Beobachtungen zur Verbreitung seiner Kandidaturerklärung in Form eines Briefes an die Franzosen über das Twitter-Konto @EmmanuelMacron mitgeteilt“ habe.

Die Kommission „stellte insbesondere fest, dass eine solche Nachricht der Wahlpropaganda zuzuordnen ist und dass es angesichts der Besonderheiten der Nutzung dieses Twitter-Kontos, das seit langem und überwiegend zur Weiterleitung von Nachrichten im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Funktionen als Präsident der Republik genutzt wird, vorzuziehen ist, dieses Konto nicht zur Verbreitung solcher Nachrichten zu nutzen“, heißt es weiter.

„Die Kommission forderte den Kandidaten auf, diese Nachricht vom Twitter-Konto @EmmanuelMacron zu entfernen und dieses Konto während der Dauer des Wahlkampfs nicht für die Verbreitung von Wahlpropaganda zu nutzen, da diese Nachrichten über ein Konto verbreitet werden sollten, das vom Kandidaten und seinem Team speziell für die Zwecke der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen eingerichtet wurde“, heißt es weiter.

Am Freitag, dem 11. März, war der „Brief an die Franzosen“ nicht mehr auf Emmanuel Macrons Twitter-Account zu finden Auch der Hinweis „Pour suivre l’actualité de ma campagne, rendez-vous sur @avecvous“ (Um die Neuigkeiten meiner Kampagne zu verfolgen, kommen Sie zu @avecvous) wurde dem Beschreibungstext des Twitterkontos des Präsidenten hinzugefügt.