Proteste gegen Rentenreform : Macron warnt vor „Blockade“ des Landes

Emmanuel Macron kritisierte einige Gewerkschaften, die „das Land blockieren“ wollten, wie ein Teilnehmer des Ministerrats verlauten liess.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch, dem 18. Januar, in der Sitzung des Ministerrates mit dem Finger auf bestimmte Gewerkschaften gezeigt, die das Land seiner Meinung nach „blockieren“ wollen. Das berichtete ein Teilnehmer der Kabinettssitzung der Presse.

„Man muss unterscheiden zwischen den Gewerkschaften, die zu Demonstrationen in einem traditionellen und republikanischen Rahmen aufrufen, und denen, die bewusst das Land blockieren wollen und sogar auf Parlamentarier abzielen“, soll der Staatschef vor seiner im Elysée-Palast versammelten Regierung gesagt haben.

Macron schien damit die CGT zu meinen, ohne sie beim Namen zu nennen, deren Bergbau- und Energieverband am Montag von gezielten Stromabschaltungen in den Büros von Abgeordneten sprach, die die Reform unterstützen. Der Erdölverband der CGT kündigte ebenfalls an, man erwäge „die Stilllegung von Raffinerieanlagen“.

Regierungssprecher Olivier Véran bezeichnete die Drohungen gegen Abgeordnete als „inakzeptabel“. Die Fraktionschefin der Renaissance-Abgeordneten, Aurore Bergé, beklagte, dass ein „Klima geschaffen wird, in dem die Abgeordneten am Ende nicht mehr frei in ihrer Entscheidung sind und Angst haben“, für die Reform zu stimmen.

„Wir verwechseln Demonstration und Streikrecht nicht mit Blockade. Was wir nicht wollen, ist, dass Franzosen sich außerstande sehen, zur Arbeit zu gehen, ihre Kinder in die Schule zu bringen, (…) sich fortzubewegen“, betonte daraufhin ein Gewerkschaftssprecher. „Wir wollen nicht, dass es Streiks und Proteste gibt (…), bei denen etwas kaputt geht“.

Innenminister Gérald Darmanin sprach im Sender RTL davon, dass am Donnerstag „vielleicht Tausend Personen, die gewalttätig sein könnten“ nach Paris kommen könnten, und nannte als Beispiel „Ultralinke“ oder „Ultragelbe“, nämlich radikalisierte „Gelbwesten“. Der Innenminister kündigte auch an, dass „die Polizeikräfte angewiesen werden, die Büros der Parlamentarier zu überwachen und zu schützen“ und dass „jeder Angriff auf die gewählten Vertreter der Republik, um sie unter Druck zu setzen, sie inakzeptabel zu erpressen, (…) vor Gericht kommen werde“ werde.

Darüber hinaus soll Präsident Macron „die Linke“, in Bezug auf die Renten beschuldigt haben, „Lügen und Unwahrheiten“ zu verbreiten. „Erinnern Sie sich daran, dass es die Sozialisten waren, die, als sie an der Regierung waren, die Erhöhung der Beitragszeit auf 43 Jahre durchgesetzt haben. Wenn sie ein Problem mit den 43 Jahren haben, dann haben sie ein Problem mit sich selbst“, so Macron.

Die vom Staatschef angestrebte Reform des Rentensystems sieht vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre zu erhöhen und gleichzeitig die unter seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande bereits verabschiedete Erhöhung der Beitragsdauer durchzusetzen.