Rassemblement National widerspricht Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Paris – 25.06.2026: Der Vizepräsident des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, hat die Spekulationen über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich zurückgewiesen. Anlass waren kontroverse Äußerungen des RN-Parteisprechers Laurent Jacobelli, der in einem theoretischen Zusammenhang sagte, sein Partei könnte bei einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe den Volkswillen respektieren.

Chenu machte deutlich, dass eine Rückkehr zur Todesstrafe nicht im Parteiprogramm verankert sei. Vielmehr stehe der RN hinter einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne vorzeitige Entlassungsmöglichkeit als härteste Sanktion. Diese Position entspricht auch der Haltung von Parteichefin Marine Le Pen, die bereits 2022 betonte, eine Wiedereinführung der Todesstrafe sei verfassungswidrig und daher ausgeschlossen.

Die Aussagen des Parteisprechers Jacobelli hatten in den vergangenen Tagen innerhalb und außerhalb der Politik für Verwirrung gesorgt. Er hatte sich in einem Interview hypothetisch gezeigt, ob ein Referendum stattfinden würde, das die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützt, dann werde seine Partei dessen Ergebnis anerkennen. Diese Äußerungen stießen auf breite Kritik, da die Todesstrafe in Frankreich seit 1981 abgeschafft ist und in der Verfassung verboten bleibt.

Sébastien Chenu wies diese Spekulationen entschieden zurück und machte klar, dass die Position des RN weiterhin abolitionistisch sei, also gegen die Todesstrafe gerichtet. Stattdessen setze die Partei auf eine strenge Strafverfolgung mit der härtesten Strafe, die das französische Recht erlaubt: die lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung. Diese Sanktion gilt seit langem als Alternative zur Todesstrafe, die in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wird.

Die Debatte über die Todesstrafe hatte an Schwung gewonnen, nachdem Jacobelli im medialen Raum Äußerungen getätigt hatte, die als Anspielung auf populistische Forderungen verstanden wurden. Dennoch zeigt die offizielle Linie des RN, dass eine Verfassungsänderung oder Wiedereinführung der Todesstrafe gegenwärtig nicht angestrebt wird. Politisch bleibt die Abschaffung der Todesstrafe weiterhin ein gemeinsamer Konsens in Frankreich, über Parteigrenzen hinweg.

Die Haltung des Rassemblement National ist vor allem im Kontext der französischen Justiz- und Innenpolitik relevant, da die Partei bereits in verschiedenen sicherheitspolitischen Fragen eine harte Linie verfolgt. Die Klarstellung von Vizepräsident Chenu soll künftig Missverständnisse und Falschinterpretationen in der öffentlichen Debatte verhindern. So unterstreicht der RN, dass er – trotz der Fehltritte einzelner Mitglieder – an der Abschaffung der Todesstrafe festhält und keine Wiedereinführung anstrebt.

Diese aktuelle Einordnung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Todesstrafe in vielen westlichen Ländern grundsätzlich als Verstoß gegen Menschenrechte gilt. Frankreich hat die Todesstrafe als eines der ersten Länder Europas abgeschafft und ist Mitglied internationaler Abkommen, die sie verbieten. Die Aussage von Sébastien Chenu bestätigt die allgemeine Linie Frankreichs bei diesem Thema und sorgt für Klarheit innerhalb der politischen Landschaft.