Regierung auf Abruf - Sébastien Lecornu zwischen Misstrauen, Manövern und Mehrheitsnot

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist erst seit wenigen Wochen im Amt – und sein Kabinett erst gestern ernanntes Kabinett steht bereits auf wackligen Füßen. Angesichts massiver Kritik von links und rechts, interner Unruhe in der Koalition und drohender Misstrauensanträge stellt sich die Frage: Handelt es sich um eine Übergangsregierung – oder beginnt hier ein erneuter riskanter politischer Drahtseilakt?

Eine Ernennung aus der Defensive

Als Sébastien Lecornu am 9. September 2025 zum Premierminister ernannt wurde, kam dies nicht aus einer Position der Stärke. Sein Vorgänger François Bayrou war nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden – ein Novum in der Geschichte der Fünften Republik. Lecornu, bislang als loyaler Macronist und Minister für die Überseegebiete und für Verteidigung bekannt, wurde von Präsident Emmanuel Macron als verlässlicher Moderator berufen – nicht als politischer Visionär.

Von Anfang an war klar: Das neue Kabinett entsteht nicht aus strategischem Gestaltungswillen, sondern aus der Notwendigkeit, überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Das sogenannte „socle commun“, die gemeinsame Basis der bürgerlich-zentristischen Kräfte, vereint Reste von Macrons Renaissance-Partei, Teilen der konservativen Républicains (LR) sowie zentristischen Splittergruppen. Doch es fehlt an einer absoluten Mehrheit – jede Abstimmung im Parlament wird zur Zitterpartie.

Kritische Stimmen von links, rechts und aus der Mitte

Bereits die Bekanntgabe der neuen Kabinettsliste sorgte für Unruhe. Die Sozialisten (PS) kritisierten ein „Weiter so“, das keine glaubwürdige Abkehr von der vorangegangenen Regierung signalisiere. Olivier Faure, Parteivorsitzender der PS, sprach von einer „politischen Farce“, die dringend eine Neuausrichtung der Rentenpolitik entwickeln müsse – sonst werde man sofort einen Misstrauensantrag einbringen.

Noch schärfer fällt die Reaktion von rechts aus. Das Rassemblement National (RN) sieht in der Berufung des liberalen Bruno Le Maire als Verteidigungsminister einen „Affront gegen die französische Bevölkerung“. Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy erklärte, die Wahrscheinlichkeit, dass Lecornu länger im Amt bleibe, tendiere „gegen null“.

Auch innerhalb der Koalition brodelt es. Führende Vertreter der LR, die ihre Regierungsbeteiligung ursprünglich als „konstruktiv und anspruchsvoll“ verteidigt hatten, äußerten bereits Rücktrittsdrohungen – das neue Kabinett entspreche nicht den angekündigten inhaltlichen Linien.

Eine brüchige Mehrheit

Die parlamentarische Basis des neuen Kabinetts ist instabil. Anders als in klassischen Mehrheitsregierungen stützt sich Lecornu auf ein labiles Geflecht aus Einzelpersonen und Fraktionen. Die Regierung verfügt nicht über eine eigene Mehrheit – sie ist auf situative Kompromisse und das Wohlwollen einzelner Abgeordneter angewiesen. Ein Umfallen zweier Abgeordnter kann bereits den Fortbestand des Kabinetts gefährden.

Ein Rückzug mit Symbolkraft

Noch bevor die Regierung ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen kann, folgte ein erster Rückzug: Der unter Bayrou geplante Abbau zweier gesetzlicher Feiertage wurde stillschweigend beerdigt. Für viele galt dies als notwendig, um Spannungen in der Bevölkerung zu entschärfen. Doch politisch war es ein Schwächezeichen – der neue Premier verpasste die Gelegenheit, sich mit einem klaren Signal neu zu positionieren.

Viele Ankündigungen, wenig Konkretes

Lecornu hat sich mehrfach zur Verwaltungsmodernisierung, zur Dezentralisierung und zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung bekannt. Doch seine Ankündigungen bleiben vage. Die Gewerkschaften – insbesondere die CFDT – verlangen eine substanzielle Beteiligung an der Haushaltsplanung für 2026. Ohne detaillierte Zeitpläne oder finanzielle Rahmendaten bleiben viele Reformprojekte bisher im Nebel.

Vier Szenarien, die das Schicksal der Regierung bestimmen

In der aktuellen Gemengelage zeichnen sich mehrere Entwicklungspfade ab:

Das Misstrauensvotum
Die PS und der RN haben bereits Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Sollten sie gemeinsam oder getrennt Erfolg haben, stünde Macron erneut vor der Aufgabe, eine Regierung zu bilden – oder müsste, in letzter Konsequenz, die Nationalversammlung schon wieder auflösen.
Ein Kompromiss in letzter Minute
Möglich ist auch, dass Lecornu Zugeständnisse macht – etwa bei der Rentenpolitik oder sozialpolitischen Fragen – um moderate Abgeordnete der PS oder LR zu gewinnen. Ein solcher Schritt würde zwar den politischen Handlungsspielraum einschränken, könnte aber das Kabinett stabilisieren.
Dissolution und Neuwahlen
Sollte sich die parlamentarische Lage weiter zuspitzen, bleibt als Ultima Ratio die Auflösung des Parlaments. Präsident Macron könnte diesen Weg wählen, um mit einem neuen Mandat Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – ein Schritt mit hohem Risiko, angesichts der starken Position des RN in Umfragen.
Eine neue Mehrheit durch Umschichtungen
In einem weniger dramatischen Szenario könnte es Lecornu gelingen, durch interne Koalitionsumbauten eine neue stabile Mehrheit zu schaffen. Dies würde allerdings politische Beweglichkeit und kluge Personalpolitik voraussetzen – beides hat er bislang kaum bewiesen.

Der Herbst wird zur Bewährungsprobe. Lecornu steht vor der Herausforderung, Vertrauen zu gewinnen, wo Misstrauen herrscht – und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wo politische Lähmung droht. In einem politischen Klima, das von Polarisierung und institutioneller Müdigkeit geprägt ist, könnte bereits ein strategischer Fehler genügen, um die ohnehin fragile Architektur zum Einsturz zu bringen.

Autor: P. Tiko