Alle Artikel · 20.10.2024 13:52
Regierung Barnier: Streitigkeiten, Rücktrittsdrohungen und Haushaltsprobleme schon im ersten Monat
Ein Monat im Amt – und bereits jetzt sieht sich der französische Premierminister Michel Barnier vor einer wackligen Regierungsriege: Streitereien unter Ministern, chaotische Haushaltsdebatten und Drohungen, das Amt niederzulegen. Befindet sich die junge Regierung...
Ein Monat im Amt – und bereits jetzt sieht sich der französische Premierminister Michel Barnier vor einer wackligen Regierungsriege: Streitereien unter Ministern, chaotische Haushaltsdebatten und Drohungen, das Amt niederzulegen. Befindet sich die junge Regierung bereits jetzt kurz vor dem Zerfall?
Barnier, der den Ruf eines „großen Verhandlers“ genießt, hat sich den Start seiner Regierung wohl anders erhofft. Dennoch steht er inmitten des Sturms und versucht, die Wogen zu glätten. Während der Premierminister auf „Einigkeit“ im Kabinett setzt, scheint diese Rhetorik in der Realität brüchig zu sein.
Die Minister ziehen in verschiedene Richtungen
Vor allem der Innenminister Bruno Retailleau macht von sich reden – und das fast täglich. Statt sich in Zurückhaltung zu üben, nutzt er seine Stellung, um auf der medialen Bühne zu glänzen, wie etwa mit seiner Präsentation des neuen Einwanderungsgesetzes. Der Zeitpunkt? Ausgerechnet der Tag, an dem der Haushalt vorgestellt wurde. Dass Retailleau dabei grünes Licht von Barnier erhielt, zeigt seine starke Position und den Rückhalt, den er anscheinend auch von Teilen der Bevölkerung spürt. „Er spricht den Wunsch nach mehr Härte aus, den viele Franzosen teilen“, betont ein Kollege.
Doch die Harmonie, die Barnier nach außen zu wahren versucht, bekommt im Hintergrund deutliche Risse. Beispielsweise Agnès Pannier-Runacher und Didier Migaud – beide haben mit Rücktritt gedroht, auch wenn hier etwas Bluff im Spiel sein könnte.
Macron mischt sich ein
Als wäre das nicht genug, trat vor wenigen Tagen auch Präsident Emmanuel Macron in Erscheinung – und das nicht gerade unterstützend. Er kritisiert den „Mangel an Professionalität“ innerhalb der Regierung, nachdem einige von ihm geäußerte Kommentare über den israelischen Premierminister Benyamin Nétanyahou aus vertraulichen Ministerrunden an die Presse gelangten. Macron ist verärgert, und Barnier sieht sich gezwungen, zu beschwichtigen: „Das gehört sich wirklich nicht“, meint er und versucht damit, die Lage zu entschärfen.
Für einige Beobachter erfüllt Barnier seine Rolle: „Die Franzosen sehen in ihm jemanden, der sich opfert, der Mut zeigt“, erklärt ein Minister. Andere jedoch sehen auch Barniers Schwäche: „Seine Stärke ist gleichzeitig seine Schwäche – wer ihn stürzt, geht aber selbst unter“, lautet ein bemerkenswerter Kommentar aus den eigenen Reihen.
Der explosive Haushalt
Der wahre Lackmustest der neuen Regierung? Der Haushalt. Und die Lage spitzt sich zu. Eine Abstimmung über den Finanzplan könnte die Regierung bereits früh in die Bredouille bringen, denn „das Risiko eines Misstrauensvotums ist hoch“, erklärt ein konservativer Abgeordneter. „Gleich zu Beginn auf Konfrontation zu setzen, würde nicht gut ankommen, nachdem man den Respekt des Parlaments beschworen hat“, fügt eine Ministerin hinzu.
Dabei sind die Probleme in der Haushaltsdebatte schon vorprogrammiert. In der vergangenen Woche erlebte das Kabinett in der Finanzkommission einige Rückschläge. Ein besonders prägnantes Beispiel: die Diskussion über die Abschaffung der geplanten Reichensteuer. Ein Parlamentarier fasst es zynisch zusammen: „Immer, wenn wir die Chance haben, der Regierung einen Schlag zu verpassen, tun wir es.“
Und es sind nicht nur die Gegner der Regierung, die Barnier das Leben schwer machen. Selbst ehemalige Verbündete wie Gabriel Attal und Gérald Darmanin lassen ihren Unmut spüren: „Zu viele Steuern, zu wenig Reformen“, lautet ihr Urteil. Die eigentliche Gefahr droht also nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.
Ein schwieriger Balanceakt
In diesem Umfeld versuchen Barnier und sein Kabinett, irgendwie den Weg nach vorn zu finden. Es gleicht jedoch einem Drahtseilakt, bei dem jeder Schritt entweder das politische Gleichgewicht halten oder zum Absturz führen könnte. Ein Vertrauter von Emmanuel Macron kommentiert trocken: „Es ist wie ein Hochofen – die Koalition wird hier bei hohen Temperaturen geschmiedet, und dabei gibt es eben Funken.“
Trotz der derzeitigen Spannungen bleibt die Frage: Wird es Barnier gelingen, die Wogen zu glätten und die Regierung zusammenzuhalten? Oder zerbricht das fragile Gefüge, bevor es richtig arbeiten kann?
Es bleibt jedenfalls spannend zu sehen, wie Barnier die kommenden Wochen überstehen wird – mit oder ohne weitere Drohungen aus dem Kabinett.