Alle Artikel · 26.08.2025 11:16
Regierung hält an 44 Mrd. € Einsparziel fest – Möglichkeiten aber bei der Lastenverteilung
Frankreichs Wirtschaftsminister Éric Lombard hat bekräftigt, dass die im Staatshaushalt 2026 vorgesehenen Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro unumstößlich sind. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Frage, wie diese Belastungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen...
Frankreichs Wirtschaftsminister Éric Lombard hat bekräftigt, dass die im Staatshaushalt 2026 vorgesehenen Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro unumstößlich sind. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Frage, wie diese Belastungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden sollen. „Die Last der Wohlhabenden muss natürlich deutlich stärker sein“, erklärte er in einem Radiointerview – ein Signal an die politische Linke, dass die Regierung bereit ist Umverteilungsaspekte zu berücksichtigen.
Defizitziel als Leitplanke
Der Haushalt 2026 soll das Defizit Frankreichs auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Damit folgt die Regierung dem Druck Brüssels und der Finanzmärkte, die seit Jahren auf eine Reduktion der hohen französischen Neuverschuldung drängen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine „année blanche“ vorgesehen – ein Jahr ohne zusätzliche Ausgabensteigerungen. Renten, Familienleistungen und Sozialtransfers würden damit weitgehend auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Zusätzlich sollen Steuervergünstigungen überprüft und gekürzt werden.
Politische Brisanz
Premierminister François Bayrou hat angekündigt, am 8. September die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Damit verknüpft er die Annahme des Haushaltsplans unmittelbar mit dem Fortbestand seiner Regierung. In der Assemblée Nationale zeichnet sich jedoch keine klare Mehrheit ab: Während der konservative Block ein stärkeres Gewicht auf Kürzungen legt, fordert die Linke zusätzliche Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. Der Hinweis Lombards, die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen, zielt darauf ab, die Sozialisten für ein taktisches Mittragen des Haushalts zu gewinnen.
Soziale Dimension
Die Regierung versucht, den Eindruck zu vermeiden, die Hauptlast der Konsolidierung trügen die mittleren und unteren Einkommensschichten. Dennoch bergen die geplanten Einschnitte erhebliches Konfliktpotenzial. Ein Einfrieren der Sozialausgaben trifft insbesondere Rentner, Bezieher von Arbeitslosengeld und einkommensschwache Haushalte. Gewerkschaften warnen bereits vor sozialen Spannungen. Gleichzeitig befürchten wirtschaftsliberale Kreise, dass höhere Abgaben für Vermögende Investitionen bremsen könnten.
Offene Ausgangslage
Die Strategie der Regierung ist klar: Die Gesamtsumme der Einsparungen wird nicht verhandelt, wohl aber deren Verteilung. Damit soll eine Brücke zwischen fiskalischer Strenge und politischer Kompromissfähigkeit geschlagen werden. Ob dieses Gleichgewicht gelingt, entscheidet sich im September im Parlament. Scheitert Bayrou an der Vertrauensfrage, stünde Frankreich nicht nur vor einer Haushaltskrise, sondern auch vor einer erneuten schweren Regierungskrise mit offenem Ausgang.
Autor: Andreas M. Brucker