Remigration – Wie ein Begriff der Identitären zum politischen Kampfbegriff Europas wurde

Kaum ein Begriff hat in den vergangenen Jahren die europäische Migrationsdebatte so stark polarisiert wie die „Remigration“. Was ursprünglich ein Schlagwort kleiner identitärer Gruppierungen war, ist inzwischen fester Bestandteil des politischen Vokabulars verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien geworden. Während Befürworter darunter eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten verstehen, sehen Kritiker darin ein politisches Konzept, das weit über geltendes Migrationsrecht hinausgeht und grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats infrage stellt. Die Debatte zeigt exemplarisch, wie politische Begriffe aus ideologischen Randmilieus schrittweise in den öffentlichen Diskurs gelangen können.

Ursprung in der identitären Bewegung

Der Begriff „Remigration“ entstand Anfang der 2010er-Jahre innerhalb der europäischen Identitären Bewegung. Besonders in Frankreich, Österreich und Deutschland griffen Organisationen wie die inzwischen verbotene Génération Identitaire den Begriff auf und machten ihn zu einem zentralen Bestandteil ihrer politischen Strategie. Ideologisch knüpft das Konzept an Vorstellungen der sogenannten „Neuen Rechten“ an, die seit den 1970er-Jahren versuchen, kulturelle Identität und ethnische Zugehörigkeit stärker in den Mittelpunkt politischer Debatten zu rücken.

Ursprünglich bezeichnete Remigration die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. Im Laufe der Zeit wurde der Begriff jedoch zunehmend ausgeweitet. In Veröffentlichungen und Programmschriften verschiedener identitärer Akteure umfasst er nicht mehr ausschließlich ausreisepflichtige Personen oder abgelehnte Asylbewerber. Teilweise werden auch dauerhaft aufenthaltsberechtigte Ausländer, eingebürgerte Staatsangehörige oder sogar in Europa geborene Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen, sofern sie nach Auffassung der jeweiligen Vertreter als kulturell nicht ausreichend integriert gelten.

Gerade diese inhaltliche Ausweitung erklärt, weshalb der Begriff weit über klassische Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik hinausgeht.

Ein strategisch gewählter Begriff

Zum politischen Erfolg der Remigration trägt nicht zuletzt ihre sprachliche Wirkung bei. Anders als Begriffe wie „Massenausweisung“ oder „Deportation“ wirkt Remigration vergleichsweise neutral und technisch. Die Bezeichnung suggeriert eine geordnete Rückkehrpolitik und wird häufig mit freiwilligen Ausreiseprogrammen oder finanziellen Rückkehrhilfen verbunden.

Kommunikationswissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass politische Begriffe häufig bewusst gewählt werden, um kontroverse Inhalte sprachlich abzumildern. Auch deshalb wird der Ausdruck von Kritikern als strategischer Euphemismus verstanden. In zahlreichen programmatischen Texten identitärer Bewegungen finden sich Vorstellungen, die über freiwillige Rückkehrprogramme deutlich hinausgehen und tiefgreifende Veränderungen des Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrechts voraussetzen würden.

Die unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs erschweren eine sachliche Diskussion zusätzlich, da verschiedene politische Akteure unter demselben Wort sehr unterschiedliche Konzepte verstehen.

Deutschland als Zentrum der Kontroverse

Besonders intensiv wurde über Remigration Anfang 2024 in Deutschland diskutiert. Auslöser war eine Recherche des Investigativmediums Correctiv über ein Treffen in Potsdam, an dem Vertreter der Identitären Bewegung, Unternehmer sowie Personen aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) teilgenommen hatten.

Nach Angaben der Recherche wurden dort Konzepte vorgestellt, die unter dem Begriff Remigration die Ausreise beziehungsweise Abschiebung einer sehr großen Zahl von Menschen vorsahen – darunter auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. Die Veröffentlichung löste bundesweit erhebliche politische Reaktionen aus. In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten in den folgenden Wochen mehrere Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen eine mögliche Radikalisierung politischer Positionen.

Die AfD erklärte hingegen, sie setze sich vor allem für eine konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein und widersprach verschiedenen Darstellungen über Inhalt und Bedeutung des Treffens. Die Vorgänge führten dennoch zu einer intensiven Debatte über die Grenzen legitimer Migrationspolitik und über den Einfluss rechtsextremer Ideologien auf parlamentarische Parteien.

Verbreitung in Europa

Längst beschränkt sich der Begriff nicht mehr auf Deutschland. Auch in Österreich wird Remigration von einzelnen Politikern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) verwendet. In Belgien und den Niederlanden gehört der Ausdruck seit Jahren zum Vokabular verschiedener nationalistischer und identitärer Gruppierungen.

In Frankreich findet sich der Begriff vor allem im Umfeld identitärer Bewegungen sowie einzelner Vertreter der nationalistischen Rechten. Die Partei Rassemblement National verwendet ihn dagegen deutlich zurückhaltender. Stattdessen spricht sie überwiegend von einer Begrenzung der Migration, einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen, nationaler Priorität oder der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.

Diese Unterschiede verdeutlichen, dass selbst innerhalb rechter Parteien keine einheitliche Definition des Begriffs existiert.

Warum gewinnt das Konzept an Zustimmung?

Die zunehmende Verbreitung des Begriffs fällt in eine Phase, in der Migration zu den dominierenden politischen Themen Europas gehört. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind Einwanderung, Integration und Asylpolitik dauerhaft Gegenstand intensiver gesellschaftlicher Debatten.

Mehrere Entwicklungen tragen zur Attraktivität entsprechender Forderungen bei. Dazu zählen steigende Migrationsbewegungen nach Europa, Integrationsprobleme in einzelnen Stadtteilen, islamistische Terroranschläge der vergangenen Jahre, Diskussionen über nationale Identität sowie wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten. Hinzu kommt die enorme Reichweite sozialer Netzwerke, über die politische Schlagwörter innerhalb kurzer Zeit europaweit Verbreitung finden können.

Für Befürworter stellt Remigration einen Weg dar, nationale Identität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und innere Sicherheit langfristig zu bewahren. Gegner sehen darin dagegen ein Konzept, das mit fundamentalen Prinzipien liberaler Demokratien nur schwer vereinbar sei. Sie verweisen insbesondere auf den Gleichheitsgrundsatz, den Schutz vor Diskriminierung sowie die Rechte, die mit einer Staatsangehörigkeit verbunden sind.

Ein Begriff ohne juristische Definition

Ein wesentlicher Grund für die anhaltende Kontroverse liegt darin, dass Remigration kein juristisch definierter Begriff ist. Anders als Ausweisung, Abschiebung oder freiwillige Rückkehr existiert hierfür weder im europäischen noch im nationalen Recht eine verbindliche Definition.

Je nach politischem Kontext kann Remigration deshalb sehr Unterschiedliches bedeuten. Manche verstehen darunter ausschließlich die Abschiebung illegal aufhältiger Personen oder die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Andere beziehen freiwillige Rückkehrprogramme mit finanzieller Unterstützung ein. In den radikalsten Interpretationen umfasst der Begriff jedoch auch Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht oder sogar Staatsbürger, deren Zugehörigkeit zur Gesellschaft infrage gestellt wird.

Diese begriffliche Unschärfe trägt wesentlich dazu bei, dass die Debatte häufig aneinander vorbeigeführt wird. Während einige Akteure den Begriff als Synonym für eine konsequente Anwendung bestehenden Rechts verwenden, verbinden andere damit weitreichende gesellschaftspolitische Vorstellungen.

Remigration ist damit weniger ein klar umrissenes politisches Programm als vielmehr ein ideologischer Marker geworden. Seine Entwicklung zeigt exemplarisch, wie Begriffe aus zunächst kleinen politischen Milieus schrittweise Eingang in gesellschaftliche Debatten finden können. Gleichzeitig macht die Kontroverse deutlich, welche Bedeutung Sprache in der Migrationspolitik besitzt. Hinter einzelnen Begriffen stehen häufig sehr unterschiedliche Vorstellungen über Staatsbürgerschaft, nationale Identität, Integration und die Rolle des Staates. Gerade deshalb dürfte die Diskussion um die Remigration auch künftig ein zentrales Thema der europäischen Politik bleiben.

Autor: P. Tiko