Alle Artikel · 11.11.2025 08:30
Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet
Mit einem überraschend weitgehenden Schritt versucht Premierminister Sébastien Lecornu, einen Haushaltskollaps im Parlament abzuwenden. In letzter Minute wird die teilweise ausgesetzte Rentenreform auch auf sogenannte "lange Erwerbsbiografien" ausgeweitet – ein Zugeständnis, das sogar über...
Mit einem überraschend weitgehenden Schritt versucht Premierminister Sébastien Lecornu, einen Haushaltskollaps im Parlament abzuwenden. In letzter Minute wird die teilweise ausgesetzte Rentenreform auch auf sogenannte "lange Erwerbsbiografien" ausgeweitet – ein Zugeständnis, das sogar über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgeht.
Frankreichs Regierung steht inmitten einer heiklen politischen Gratwanderung. Wenige Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Mittwoch, dem 12. November 2025, kündigte das Kabinett Lecornu an, die umstrittene Rentenreform von Ex-Premierministerin Élisabeth Borne umfassender auszusetzen, als ursprünglich geplant. Kern der Neuregelung ist die Einbeziehung der „carrières longues“, also Menschen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und damit bislang Sonderrechte auf einen früheren Ruhestand genossen. Für sie wäre die bisherige Reformaussetzung sogar nachteilig gewesen – ein politisches Eigentor, das das Regierungslager nun dringend korrigieren muss.
Ein riskantes Manöver zur Haushaltsrettung
Ursprünglich sollte die ausgesetzte Reform lediglich für den Regelfall gelten – also für Arbeitnehmer, die keine Sonderregelungen beanspruchen. Sie hätten fortan mit 62 Jahren und 9 Monaten statt mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, sofern sie 170 statt wie vorgesehen 171 Beitragsquartale vorweisen. Doch dieser scheinbare Kompromiss ignorierte eine zentrale soziale Gruppe: die Langzeitarbeitskräfte, die vor dem 20. Lebensjahr ins Berufsleben eingestiegen sind und durch die Reformaussetzung plötzlich benachteiligt wurden.
Diese Lücke kritisierte nicht nur die sozialistische Fraktion im Parlament, sondern auch die Grünen und Kommunisten. Ihre Zustimmung ist für die Regierung jedoch entscheidend, um ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen – und damit eine mögliche Regierungskrise – abzuwenden. Deshalb reagierte die Exekutive nun mit einem nachgeschobenen Änderungsantrag, der die Langzeiterwerbstätigen einschließt. Ein taktisches Zugeständnis mit spürbaren finanziellen Konsequenzen.
Mehr als die Gewerkschaften forderten
Bemerkenswert ist, dass das Regierungslager in seiner Korrektur weiter geht als selbst die Gewerkschaften gefordert hatten. Die CFDT unter Vorsitz von Marylise Léon hatte bislang keine expliziten Forderungen zur Einbeziehung dieser Gruppe formuliert – ebenso wenig wie zu den sogenannten „aktiven“ und „superaktiven“ Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, etwa Polizei oder Feuerwehr, die ebenfalls früher in Rente gehen können. Doch auch hier signalisiert die Regierung nun Offenheit. Selbst eine Ausweitung auf Bürgerinnen und Bürger des Geburtsjahrgangs Anfang 1965 wird derzeit geprüft.
Diese Bereitschaft zur politischen Großzügigkeit folgt keiner plötzlichen sozialpolitischen Einsicht, sondern ist der politischen Logik geschuldet: Nur wenn der Änderungsantrag am Mittwoch die Zustimmung der linken Oppositionsparteien erhält, kann die Rentenreform-Aussetzung formal Gesetz werden – und damit die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen bilden. Ein Scheitern würde faktisch die gesamte Budgetplanung blockieren und die Regierung unter massiven Druck setzen. Die Angst vor einer faktischen Zensur durch das Parlament ist real.
Finanzieller Preis mit politischem Kalkül
Der finanzielle Preis dieser neuen Flexibilität ist nicht unerheblich. Bereits im Jahr 2024 machten Langzeiterwerbstätige etwa 18 bis 20 Prozent aller Neurentner im französischen Regime général aus – rund 120.000 von insgesamt 650.000 Personen. Eine Ausweitung ihrer Rentenansprüche bedeutet, dass der Staat früher Rentenzahlungen leisten muss – eine zusätzliche Belastung für das ohnehin defizitäre Rentensystem. Der Mehraufwand durch die Änderungen dürfte sich nach ersten Schätzungen auf „einige Dutzend Millionen Euro“ belaufen – eine eher vage Zahl, die zeigt, dass die Regierung diesen Preis angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage für verkraftbar hält.
Tatsächlich stehen die öffentlichen Finanzen Frankreichs unter erheblichem Druck. Die Maastricht-Kriterien werden weiter klar verfehlt, die Neuverschuldung ist hoch, die Zinslast steigt – und zugleich steigen die politischen Kosten eines möglichen Koalitionsbruchs oder einer gescheiterten Haushaltsverabschiedung. In diesem Kontext erscheint der Verzicht auf strikte Sparsamkeit als das kleinere Übel.
Ohnehin hatte die ursprüngliche Rentenreform der Regierung Borne im Frühjahr 2023 massive Proteste ausgelöst. Der soziale Konflikt um das gesetzliche Renteneintrittsalter war über Wochen hinweg das zentrale politische Thema in Frankreich – mit Streiks, Massendemonstrationen und einem tiefen Vertrauensverlust in die Exekutive. Die jetzige Teilrücknahme ist nicht zuletzt auch ein symbolischer Schritt: Sie soll zeigen, dass die neue Regierung unter Premier Lecornu zu Kompromissen fähig ist – im Gegensatz zum eher konfrontativen Kurs seiner Vorgängerin.
Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die aktuelle Taktik neue Forderungen weckt. Die linke Opposition dürfte den momentanen Erfolg nutzen, um auch in anderen Dossiers mehr Einfluss geltend zu machen – etwa bei Fragen der Kaufkraft, der Steuerpolitik oder des Mindestlohns. Zugleich bleibt offen, wie sich die Aussetzung der Reform mittelfristig auf das Vertrauen der Finanzmärkte auswirken wird, die von Frankreich fiskalische Disziplin erwarten.
Derzeit aber scheint für das Kabinett Lecornu nur eines zu zählen: die parlamentarische Mehrheit zu sichern – um (vorerst) weiterregieren zu können.
Autor: P.T.