Das ist das Top-Thema in der französischen Presse am Donnerstag, dem 16. März: die mit Spannung erwartete Abstimmung in der Nationalversammlung über Macrons Gesetzentwurf zur Rentenreform.
D-Day für die französische Exekutive! Ab 15 Uhr wird die Nationalversammlung für oder gegen den Entwurf der Rentenreform stimmen, ein Text, der seit seiner Vorlage im Januar höchst umstritten ist. „Der längste Tag“, titelt Le Parisien, für Emmanuel Macron, der im Falle eines Scheiterns seine Reformambitionen für den weiteren Verlauf der fünfjährigen Amtszeit nach unten korrigieren müsste. Unsicher ist auch das Schicksal Macrons Premierministerin Elisabeth Borne. Wird sie nach einem möglichen Scheitern in der Lage sein, weiter zu regieren? „Nein“, antwortet Le Parisien.
Für die Zeitung Libération hat „Die Stunde der Wahrheit“ geschlagen, für eine Regierung „im Fieberzustand“. Die Exekutive ist sich immer noch nicht sicher, ob sie die für eine Mehrheit erforderlichen Stimmen, insbesondere aus dem rechten Lager, erhalten wird, obwohl sie mehrere wichtige Zugeständnisse gemacht hat, um die Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. „Man muss wissen, wie man eine Reform beendet“, so Le Figaro in seinem Leitartikel, unabhängig von der Art und Weise. „An dem Punkt, an dem wir uns befinden, ist es nicht der Verfassungsartikel 49.3, der das Glück oder den Ruin von Emmanuel Macron bedeuten wird“, so die Zeitung. L’Opinion ist da anderer Meinung. Den Text zur Abstimmung zu bringen, ohne den 49.3 zu nutzen, wäre wohl der einzig mögliche Weg. „Es wäre besser, mit erhobenem Kopf zu verlieren“, schreibt die Tageszeitung.
Une fois les dernières péripéties passées, le report de l’âge de la retraite à 64 ans sera acté. Un totem politique pour Emmanuel Macron, un symbole pour continuer à agir, même si elle est loin de la promesse initiale.
https://t.co/ICAkEm6Cfe— Nicolas Beytout (@nicolasbeytout) March 16, 2023
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