Die Diskussion um die Rentenreform, die im vergangenen Jahr massive Proteste in Frankreich ausgelöst hat, ist noch lange nicht vorbei. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat jetzt einen wichtigen Schritt in ihrem Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre gemacht. Ihre Gesetzesvorlage zur Aufhebung dieser ungeliebten Reform wurde von der Nationalversammlung als zulässig angenommen und soll am 31. Oktober im Parlament zur Abstimmung kommen.
Der von Marine Le Pen und dem Abgeordneten Thomas Ménagé eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine der umstrittensten Maßnahmen der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron rückgängig zu machen. Diese Reform des französischen Rentensystems war 2023 mithilfe von Artikel 49.3 der Verfassung verabschiedet worden, wodurch ein direkter parlamentarischer Beschluss umgangen wurde – was zu heftigen Protesten führte.
Ein symbolischer, aber strategischer Vorstoß
Der Gesetzentwurf des RN ist prägnant und besteht aus drei Artikeln. Das Hauptziel ist es, das Rentenalter wieder auf 62 Jahre festzulegen, während die derzeitige Reform das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre für Personen, die nach 1968 geboren wurden, anhebt. Der RN argumentiert, dass diese Erhöhung eine soziale Ungerechtigkeit darstellt, insbesondere für Arbeitnehmer mit langen oder besonders belastenden Berufswegen.
Doch der Entwurf beschränkt sich nicht nur auf das Renteneintrittsalter. Er befasst sich auch mit der erforderlichen Beitragsdauer, um eine volle Rente zu erhalten. Das RN schlägt vor, diese auf 168 Quartale (42 Jahre) zu begrenzen.
Es sind also ab dem 31. Oktober wieder lebhafte und laute Debatten in der Nationalversammlung zu erwarten.