Alle Artikel · 20.03.2023 08:52
Rentenreform : Emmanuel Macron will, dass die Reform "ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann"
Der Staatschef versicherte außerdem, daß die Regierung alles tun wird, um von Reformgegnern bedrohte Parlamentarier zu schützen. Emmanuel Macron äußerte am Sonntag, dem 19. März, den Wunsch, dass die Rentenreform "ihren demokratischen Weg im...
Der Staatschef versicherte außerdem, daß die Regierung alles tun wird, um von Reformgegnern bedrohte Parlamentarier zu schützen.
Emmanuel Macron äußerte am Sonntag, dem 19. März, den Wunsch, dass die Rentenreform "ihren demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann". Diese Erklärung erfolgte drei Tage nach dem Einsatz von Artikel 49.3 durch die Premierministerin, um die Reform ohne Abstimmung zu verabschieden.
"Nach Monaten der politischen und sozialen Gespräche und mehr als 170 Stunden Debatte, die zu einem Kompromisstext zwischen Senat und Nationalversammlung geführt haben, hat der Präsident der Republik den beiden Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Text über die Rentenreform seinen demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann", teilte der Elysée-Palast in einer Nachricht mit, die der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde.
"Unterstützung für das Parlament"
"Nach den Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen Abgeordnete und Vertreter des Staates sowie den Beschädigungen von Wahlkreisbüros und öffentlichen Gebäuden hat der Präsident der Republik den Senatspräsidenten Gérard Larcher und die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet angerufen, um ihnen seine Unterstützung für das Parlament und alle seine Abgeordneten zu bekräftigen, ebenso wie die Mobilisierung der Regierung, damit alles getan wird, um sie zu schützen", so der Elysée-Palast.
Zahlreiche Parlamentsgebäude wurden mit Tags und Schriftzügen beschmiert. In Nizza wurde das Büro von Eric Ciotti, dem Vorsitzenden der Republikaner, in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit der Botschaft "La motion ou le pavé" ("Misstrauensantrag oder Pflasterstein") beschmiert.
Zwei Misstrauensanträge, einer parteiübergreifend und einer von der Fraktion des rechtsextremen Rassemblement National, werden am Montagnachmittag in der Nationalversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die Hürde der absoluten Mehrheit, um die Regierung zu stürzen, scheint allerdings schwer erreichbar zu sein. Die Ablehnung der Misstraunsanträge gilt als endgültige Verabschiedung der Reform durch das Parlament. Von linker Seite wurden bereits Klagen vor dem Verfassungsrat angekündigt.