Die Abgeordneten der Nationalversammlung befassen sich ab Montag in einem Sonderausschuss mit der umstrittenen Rentenreform, bevor sie ab dem 6. Februar im Plenum diskutiert werden wird. Rund 60 Abgeordnete des Ausschusses für soziale Angelegenheiten werden sich mit dem Text befassen, der unter anderem die umstrittene Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht.
Noch vor den grossen Demonstrationen und Streiks am Dienstag, den 31. Januar, beginnen die Abgeordneten am Montag mit den Ausschussdebatten über die umstrittene Rentenreform. Die Opposition zeigt sich durch die unerschütterliche Entschlossenheit der Regierung zunehmend aufgebracht.
Ab 9.30 Uhr begannen die 60 Abgeordneten des Ausschusses für soziale Angelegenheiten Artikel für Artikel über den Text zu beraten, der eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre und eine Verlängerung der Beitragsdauer vorsieht, bevor am 6. Februar im Plenarsaal über die wichtigste Reform der zweiten Amtszeit von Macron diskutiert werden wird.
Bereits am Sonntag hatte sich der Ton deutlich verschärft, nachdem Premierministerin Élisabeth Borne geäussert hatte, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters „nicht mehr verhandelbar“ sei, und Innenminister Gérald Darmanin das Linksbündnis Nupes beschuldigt hatte, das Land ins Cahos stürzen zu wollen.
Von Hénin-Beaumont (Pas-de-Calais) aus warnte die Chefin der RN-Abgeordneten Marine Le Pen die Premierministerin, „sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, denn so, wie es jetzt losgeht, ist es keineswegs unmöglich, dass ihre Rentenreform nicht verabschiedet wird“.
Der LFI-Abgeordnete Manuel Bompard warf Élisabeth Borne vor: „Sie wollen es mit Gewalt durchsetzen, die Antwort werden Millionen von Menschen auf der Straße am Dienstag sein“.
Die Abgeordneten haben bis Mittwoch 20 Uhr Zeit, um über die rund 7.000 Änderungsanträge abzustimmen, von denen die allermeisten von dem Linksbündnis Nupes eingebracht wurden.
Das ist zwar noch weit entfernt von den 22.000 Änderungsanträgen, die im Ausschuss zum vorherigen Reformversuch im Jahr 2020 eingereicht wurden, aber es besteht die Gefahr, dass die Abgeordneten nicht bis zum Ende durchkommen.
Die engen Fristen sind durch einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für einen Berichtigungshaushalt für die Krankenversicherung bedingt, der die Debatten im Parlament auf insgesamt 50 Tage begrenzt.
Die Diskussionen könnten am Dienstag, dem Tag einer zweiten landesweiten und branchenübergreifenden Mobilisierung, besonders angespannt sein. Nach dem 19. Januar, an dem 1 bis 2 Millionen Menschen gegen die Reform demonstrierten, hoffen die Gewerkschaften für Dienstag auf eine mindestens ebenso starke Bewegung. Diese Hoffnung wird durch Umfragen gestärkt, die eine wachsende Ablehnung der Rentenreform unter den Franzosen belegen.
Die Linke kritisiert in der Reform ein „ungerechtes und ungerechtfertigtes“, ja sogar „frauenfeindliches“ Projekt. Ihre Abgeordneten sind geschlossen gegen ein Renteneintrittsalter mit 64 Jahren. „Wir werden unsere Taktik nach und nach anpassen, wir wollen, dass Artikel 7 [Renteneintrittsalter] diskutiert wird“, sagt die Abgeordnete Clémentine Autain.
Unabhängig davon, ob der Entwurf im Ausschuss angenommen wird oder nicht, wird er am 6. Februar im Plenum vorgestellt werden. Es wird dann die ursprüngliche Fassung ohne die im Ausschuss angenommenen Änderungen vorgelegt. Dies ist die Regel für Haushaltstexte.
Die Minister für Arbeit, Olivier Dussopt, und für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, treten in der Nationalversammlung an, um die Reformpläne der Regierung zu verteidigen.
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