Die Aussagen der französischen Europaabgeordneten Rima Hassan sorgen für heftige politische Reaktionen. In einem Interview am 27. Februar erklärte die LFI-Politikerin auf Sud Radio, dass „der Hamas aus völkerrechtlicher Sicht eine Legitimität“ zukomme – mit Blick auf die „Kolonisierung“ durch Israel.
Diese Äußerung rief sofort den französischen Innenminister auf den Plan. Bruno Retailleau kündigte umgehend an, die Pariser Staatsanwaltschaft über diese Aussage zu informieren, da sie den Tatbestand der Terrorverherrlichung erfüllen könnte.
Doch dabei blieb es nicht. Zwei Minister, François-Noël Buffet und Patrick Mignola, stellten in den Tagen danach sogar die Frage, ob Rima Hassan im Falle einer Verurteilung die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte.
Politische Empörung über Hassan
François-Noël Buffet, Minister im Innenressort, äußerte sich am Freitag auf Europe 1 zu diesem Szenario: „Sollte sie tatsächlich für solche Aussagen verurteilt werden, muss die Frage der Staatsbürgerschaft ernsthaft diskutiert werden.“
Zwei Tage später, am Sonntag, schloss sich Patrick Mignola, Minister für die Beziehungen zum Parlament, dieser Ansicht an. Auf Radio J betonte er, dass Hassan im Falle einer Verurteilung „ganz natürlich“ mit der Aberkennung ihrer Staatsangehörigkeit konfrontiert werden könnte.
Wer ist Rima Hassan?
Die Politikerin wurde in Syrien in einem palästinensischen Flüchtlingslager geboren und erhielt 2010 die französische Staatsbürgerschaft. Ihre jüngsten Äußerungen über die Hamas haben eine Debatte entfacht, die weit über ihre politische Karriere hinausgeht.
Hassan räumte zwar ein, dass nicht alle Methoden der Hamas – wie Geiselnahmen und Gewaltakte – legitim seien, verteidigte aber die bewaffnete Auseinandersetzung mit Israel als gerechtfertigten Widerstand.
Auf die politischen Angriffe und die Diskussion über den möglichen Verlust ihrer Staatsbürgerschaft reagierte Hassan am Freitag auf X (ehemals Twitter) mit einem knappen Kommentar: „toz“ – ein umgangssprachlicher Ausdruck, der so viel bedeutet wie „Mir egal“.
Ein politischer Sturm mit offenem Ausgang
Die Debatte um Rima Hassan zeigt, wie explosiv die Frage des Nahost-Konflikts in der französischen Politik ist. Während die Regierung entschlossen gegen jede Form der Terrorverherrlichung vorgehen will, sehen andere in den Reaktionen eine unverhältnismäßige Maßnahme gegen eine gewählte Abgeordnete.
Die zentrale Frage bleibt: Wird Rima Hassan juristisch belangt – und wenn ja, droht ihr tatsächlich der Verlust der französischen Staatsbürgerschaft?
Autor: C. Hatty
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