Frankreich · 25.06.2026 08:15
RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher
Im Rassemblement National ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entstanden. Nachdem Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärt hatte, man könne über ein Referendum zur Todesstrafe nachdenken, wenn die Bevölkerung dies wünsche, hat Parteivize Sébastien...
Im Rassemblement National ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entstanden. Nachdem Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärt hatte, man könne über ein Referendum zur Todesstrafe nachdenken, wenn die Bevölkerung dies wünsche, hat Parteivize Sébastien Chenu diese Aussagen nun deutlich zurückgewiesen.
„Nein, die Wiedereinführung der Todesstrafe gehört nicht zu unserem Programm“, sagte Chenu und stellte damit klar, dass die offizielle Linie des RN unverändert bleibe. Die Partei setze stattdessen auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts, ohne die Todesstrafe wieder einzuführen.
Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen Jacobellis im Zusammenhang mit besonders schweren Sexualverbrechen gegen Minderjährige. Er hatte erklärt, sollte die französische Bevölkerung ein entsprechendes Referendum verlangen, müsse man eine solche Möglichkeit zumindest diskutieren. Seine Aussagen lösten umgehend heftige politische Reaktionen aus und sorgten auch innerhalb des RN für Irritationen.
Die Distanzierung Chenus verdeutlicht, dass die Parteiführung bemüht ist, keine Zweifel an ihrer offiziellen Position aufkommen zu lassen. Bereits Marine Le Pen hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Auch das aktuelle Parteiprogramm des Rassemblement National enthält keine entsprechende Forderung.
Politisch bleibt das Thema in Frankreich besonders sensibel. Die Todesstrafe wurde 1981 unter Justizminister Robert Badinter abgeschafft. Heute ist ihre Wiedereinführung durch die französische Verfassung sowie durch internationale Verpflichtungen, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, praktisch ausgeschlossen. Eine Rückkehr zur Todesstrafe würde tiefgreifende verfassungs- und europarechtliche Änderungen erfordern.
Die Kontroverse zeigt zugleich den schwierigen Balanceakt des Rassemblement National zwischen einer harten sicherheitspolitischen Rhetorik und dem Anspruch, sich als regierungsfähige Partei zu präsentieren. Die schnelle Korrektur der Aussagen Jacobellis deutet darauf hin, dass die Parteiführung widersprüchliche Signale in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vermeiden will.
Autor: Andreas M. Brucker