Abonnenten · 23.03.2025 11:37
Rückabwicklung auf Bewährung: Die USA beenden Bidens Sponsorenprogramm für legale Migration
Die US-Regierung unter Donald Trump macht Ernst mit der Neujustierung der amerikanischen Einwanderungspolitik. Am 25. März wird das Heimatschutzministerium (DHS) im Federal Register einen 35-seitigen Bescheid veröffentlichen, wonach das sogenannte CHNV-Parole-Programm für Migranten aus...
Die US-Regierung unter Donald Trump macht Ernst mit der Neujustierung der amerikanischen Einwanderungspolitik. Am 25. März wird das Heimatschutzministerium (DHS) im Federal Register einen 35-seitigen Bescheid veröffentlichen, wonach das sogenannte CHNV-Parole-Programm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingestellt wird. Die Betroffenen – rund 532'000 Personen – verlieren damit ab dem 24. April ihren legalen Aufenthaltsstatus in den USA.
Das CHNV-Programm war eine der zentralen Massnahmen der Biden-Regierung zur Steuerung der Migration aus krisengeschüttelten Ländern Lateinamerikas. Es erlaubte bestimmten Migranten und ihren Familienangehörigen, mit Hilfe amerikanischer Sponsoren auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort vorübergehend zu leben. Die Bewilligungen wurden jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt. Laut offiziellen Angaben erhielten zwischen Oktober 2022 und Januar 2025 etwa 214'000 Haitianer, 117'000 Venezolaner, 111'000 Kubaner und 96'000 Nicaraguaner Zugang über dieses Verfahren.
Ein Kurswechsel mit Ansage
Bereits im Oktober 2024 hatte die damalige Biden-Regierung erklärt, dass das Programm nicht verlängert werde und die Betroffenen sich um alternative Formen des Aufenthaltsstatus bemühen müssten, etwa um Asyl. Die Entscheidung der neuen Regierung unter Trump markiert nun das faktische Ende dieser Migrationspolitik. DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin begründete die Massnahme mit dem Hinweis, dass die Teilnehmer des CHNV-Programms "nur lose überprüft" worden seien und das Programm amerikanische Arbeitskräfte benachteilige. Die Beendigung sei ein "Schritt zurück zu gesundem Menschenverstand, zurück zur öffentlichen Sicherheit und zurück zu America First".
Wer sich dem Bescheid widersetzt und die USA nicht freiwillig verlässt, muss mit der Festnahme durch Migrationsbeamte und der zwangsweisen Abschiebung rechnen. Die Betroffenen sind angehalten, ihre Ausreise über eine App der Grenzschutzbehörde CBP anzugeben.
Ungewisse Perspektiven für Hunderttausende
Die Massnahme trifft Menschen, die nach Auffassung von Kritikerinnen und Kritikern der Regierung rechtmässig und im Vertrauen auf die Zusagen der amerikanischen Behörden eingereist sind. Karen Tumlin, die Gründerin des Justice Action Center in Kalifornien, kündigte bereits juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Die Betroffenen hätten "alles richtig gemacht, was die Regierung von ihnen verlangt hat" – inklusive der Zahlung von Gebühren und der Bereitstellung von Unterlagen durch Sponsoren. Nun werde ihnen innerhalb von 30 Tagen der Boden unter den Füßen weggezogen.
Besonders hart dürfte es Personen treffen, die sich in laufenden Verfahren zur Statusverlängerung oder Asyl befinden. Zwar bestehen nach wie vor Möglichkeiten zur Beantragung von Aufenthaltsrechten, etwa durch den sogenannten "Temporary Protected Status" (TPS) für bestimmte Nationalitäten. Doch auch hier plant die Trump-Regierung einschneidende Kürzungen: So soll der TPS für 500'000 Haitianer am 3. August und für 600'000 Venezolaner am 7. April 2025 enden. Der rechtliche Spielraum für humanitäre Aufenthaltstitel wird damit erheblich eingeschränkt.
Politik mit Symbolkraft
Die Auflösung des CHNV-Programms ist Teil einer grösseren politischen Strategie zur Neuausrichtung der Einwanderungspolitik unter Donald Trump. Bereits am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 unterzeichnete der Präsident ein Dekret zur "Sicherung der Landesgrenzen", das unter anderem die unverzügliche Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht vorsieht.
Der Kurswechsel wird nicht nur in innenpolitischer, sondern auch in geopolitischer Hinsicht vorangetrieben. So hat die Trump-Administration Gespräche mit Regierungen in El Salvador, Kolumbien und Indien aufgenommen, um logistische und diplomatische Unterstützung bei der Rückführung von Migranten zu erhalten. Im Februar landete die erste US-Militärmaschine mit 119 Migranten verschiedener Nationalitäten in Panama – ein symbolträchtiger Auftakt der neuen Abschiebepolitik.
Ein weiteres Element der Verschärfung ist die gezielte Bekämpfung krimineller Netzwerke unter Migranten. Trumps ehemaliger Grenzbeauftragter Tom Homan nannte in diesem Zusammenhang die venezolanische Bande "Tren de Aragua" als ein priorisiertes Ziel. Dies dürfte auch als innenpolitisches Signal gemeint sein: Der Fokus auf Kriminalität dient der Legitimation einer umfassenden Rückführungspolitik.
Das Ende eines Paradigmas
Mit der Abschaffung des CHNV-Programms verabschiedet sich die US-Regierung von einem humanitär geprägten Ansatz in der Migrationssteuerung. Stattdessen rückt ein sicherheitspolitisch motiviertes Paradigma ins Zentrum, das Abschreckung, Kontrolle und nationale Interessen betont. Die politischen Kosten sind erheblich: Die betroffenen Migranten verlieren nicht nur ihren legalen Status, sondern viele Menschen auch das Vertrauen in ein System, das einst Schutz und Perspektive versprach.
Die juristische Auseinandersetzung um die Rechtmässigkeit der Massnahme dürfte die nächsten Monate prägen. Doch unabhängig vom Ausgang vor Gericht steht bereits jetzt fest: Der Ton in der amerikanischen Einwanderungspolitik hat sich grundlegend verändert.
MAB
Quellen:
- Federal Register, 25.03.2025
- CBS News
- BBC News
- DHS, USCIS, govinfo.gov