Tag & Nacht

In Frankreich tobt eine Debatte um ein Thema, das oft hinter verschlossenen Türen bleibt: die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker. Der Senat hat am 23. Januar einen Vorschlag verabschiedet, der diese Sonderrechte deutlich einschränken soll. Im Mittelpunkt stehen vor allem materielle Vorteile, die Ex-Präsidenten und Premierministern gewährt werden. Doch der Weg zur Umsetzung ist noch weit.
Die derzeitigen Privilegien im Überblick
Ehemalige Präsidenten der Republik genießen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Reihe von Vorteilen:

Ein Büro,
ein Fahrzeug mit Fahrer,
und bis zu acht Mitarbeiter in den ersten fünf Jahren, danach vier.

Für ehemalige Premierminister fällt das Paket kleiner aus: Sie erhalten zwei Mitarbeiter und ein Fahrzeug mit Fahrer. Diese Regelungen summieren sich zu erheblichen Kosten, besonders wenn man bedenkt, dass Frankreich in den letzten Jahren mehrere Wechsel in der Regierung erlebte.
Allein im Jahr 2023 waren Bernard Cazeneuve und Dominique de Villepin di...

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