Am Montag, dem 17. Februar, haben die sozialistischen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister François Bayrou eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, den „traurigen Leidenschaften“ der extremen Rechten nachzugeben und damit deren kulturelle Siege zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen von Artikel 49.2 der französischen Verfassung und wird voraussichtlich am Mittwoch, frühestens am späten Nachmittag, im Parlament diskutiert. Ohne die Unterstützung des Rassemblement National (RN) hat der Antrag jedoch kaum Aussicht auf Erfolg.
In dem dreiseitigen Dokument kritisieren die 66 sozialistischen Abgeordneten insbesondere die Verwendung des Begriffs „submersion migratoire“ (Migrationsflut) durch Premierminister Bayrou im Zusammenhang mit Mayotte. Sie sehen darin eine gefährliche Annäherung an die Rhetorik der extremen Rechten und werfen der Regierung vor, deren Ideologie zu übernehmen. Zudem bemängeln sie die Diskussion über das Geburtsortsprinzip, die vom Justizminister Gérald Darmanin angestoßen wurde, sowie die Unterstützung eines Gesetzesvorschlags der Les Républicains (LR), der das Geburtsortsprinzip in Mayotte einschränken soll und mit Stimmen der ehemaligen Macron-Mehrheit in der Nationalversammlung angenommen wurde.
Ein weiterer Punkt des Misstrauensantrags betrifft die sogenannte „Affäre Bétharram“. Die Sozialisten fordern, dass Premierminister Bayrou sich den berechtigten Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen, des Parlaments und der Presse stellt. Hintergrund sind Vorwürfe, Bayrou habe in den 1990er Jahren als Bildungsminister von Gewalt- und Missbrauchsfällen an der katholischen Schule Notre-Dame de Bétharram gewusst und nicht entsprechend gehandelt. Bayrou bestreitet diese Anschuldigungen und betont, keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt zu haben.
Trotz der Schwere der Vorwürfe gilt es als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag angenommen wird. Thomas Ménagé, Sprecher der RN-Fraktion in der Nationalversammlung, erklärte bereits am Sonntag, dass seine Partei den Antrag nicht unterstützen werde, da er lediglich darauf abziele, die aus ihrer Sicht vernünftigen, wenn auch unzureichenden Aussagen des Premierministers zu kritisieren. Ohne die Stimmen des RN fehlt dem Antrag die notwendige Mehrheit, um die Regierung zu stürzen.
Die Einreichung des Misstrauensantrags durch die Sozialisten kann auch als Versuch gesehen werden, interne Spannungen innerhalb der Partei zu entschärfen und sich klar gegen eine vermeintliche „Trumpisierung“ des öffentlichen Diskurses zu positionieren. Obwohl die Erfolgsaussichten gering sind, signalisiert der Antrag eine klare Abgrenzung von der Regierungspolitik und eine Warnung vor einer weiteren Annäherung an die Positionen der extremen Rechten.
Autor: P.T.
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