Alle Artikel · 15.04.2025 05:34
"Sparpolitik mit der Axt": Éric Coquerel warnt vor drastischen Einschnitten in Frankreich
Wenn ein Finanzpolitiker von einer „absolut schrecklichen Aderlass“ spricht, ist das mehr als nur politische Rhetorik. Es ist ein Alarmsignal. Éric Coquerel, Vorsitzender der Finanzkommission in der französischen Nationalversammlung und prominentes Mitglied von La...
Wenn ein Finanzpolitiker von einer „absolut schrecklichen Aderlass“ spricht, ist das mehr als nur politische Rhetorik. Es ist ein Alarmsignal. Éric Coquerel, Vorsitzender der Finanzkommission in der französischen Nationalversammlung und prominentes Mitglied von La France Insoumise (LFI), hat kein Blatt vor den Mund genommen, als er die jüngsten Pläne der Regierung unter Premierminister François Bayrou kommentierte.
Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das Jahr 2026 – zusätzlich zu den bereits angekündigten 30 Milliarden für 2025. Für Coquerel ist klar: Das ist kein Sparkurs mehr, sondern ein Kahlschlag, der das Land wirtschaftlich und sozial in gefährliche Schieflage bringen könnte.
Wen trifft es diesmal?
Der Linkspolitiker warnt eindringlich: Umweltprojekte, sozialer Wohnungsbau und andere essentielle Bereiche stünden mit dem Rücken zur Wand. Wenn überall gleichzeitig der Rotstift angesetzt wird, bleibt am Ende kaum noch etwas übrig – zumindest nichts, das der gesellschaftlichen Mehrheit zugutekäme.
Und ganz nebenbei – auch das betont Coquerel – sei diese Sparwut nicht vom Himmel gefallen.
Ein Haushaltsloch mit Ansage
Seit 2017, rechnet Coquerel vor, seien dem Staat 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Grund: eine Politik, die er als Geschenk gegenüber Unternehmen und den Reichsten beschreibt. Steuererleichterungen, Subventionen, Entlastungspakete – sie alle hätten dazu geführt, dass der Staatshaushalt systematisch ausgehöhlt wurde.
Ein klassisches Beispiel, wie man sich mit vollen Händen zuerst beliebt macht – und später mit leerem Beutel spart.
Eine andere Steuerpolitik ist möglich
Statt immer neue Kürzungen vorzunehmen, fordert Coquerel eine Neuverteilung der Lasten. Vorbild könnte die von Ökonom Gabriel Zucman entwickelte Vermögenssteuer sein – eine Art Mindeststeuer auf sehr große Vermögen. Der Vorschlag, der in mehreren Ländern Europas diskutiert wird, würde die sogenannten „Superreichen“ verpflichten, wenigstens einen bestimmten Sockelbetrag an Steuern auf ihr Vermögen zu zahlen – unabhängig von steuerlichen Gestaltungstricks.
So etwas wäre in Frankreich durchaus umsetzbar, meint Coquerel, wenn der politische Wille da wäre. Denn: Wer aufhört, das Geld an der richtigen Stelle zu holen, sollte sich nicht wundern, wenn es an allen anderen Ecken fehlt.
Wachstum braucht keine Sparbrille
Was Éric Coquerel besonders aufregt, ist der wirtschaftspolitische Kurs hinter den Einsparungen. Die Regierung wolle das Haushaltsdefizit über die Senkung von Staatsausgaben kontrollieren – eine Strategie, die seiner Meinung nach klar ins Abseits führt. „Rezessiv und kontraproduktiv“ nennt er sie.
Tatsächlich haben viele Ökonomen in der Vergangenheit davor gewarnt, dass ein zu rigider Sparkurs genau das Gegenteil bewirken kann: geringeres Wachstum, weniger Einnahmen, mehr soziale Spannungen. Warum also nicht den Spieß umdrehen – und über gerechtere Lastenverteilung statt über Einschnitte diskutieren?
Ein Land am Scheideweg
Frankreich steht an einem entscheidenden Punkt. Haushaltsdisziplin ist wichtig, keine Frage. Aber auf wessen Kosten? Und: Wo liegt die Grenze zwischen kluger Finanzpolitik und blindem Sparwahn?
Die Warnungen von Coquerel – ob man ihm politisch nahesteht oder nicht – werfen genau diese Fragen auf. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen, um Lebensrealitäten, um das Vertrauen in den Staat.
Und vielleicht, so scheint es, braucht es manchmal eine laute Stimme aus der Opposition, um daran zu erinnern.
Andreas M. B.