Alle Artikel · 11.12.2024 09:48
Staatshaushalt 2025: Was beinhaltet das Sonderfinanzgesetz?
Am Mittwoch wird ein temporäres und stark verkürztes Gesetz mit lediglich drei Artikeln im Ministerrat vorgestellt. Dieses Sonderfinanzgesetz soll die Kontinuität der Verwaltung sicherstellen, doch ein vollständiges Budget für das Jahr 2025 bleibt unverzichtbar....
Am Mittwoch wird ein temporäres und stark verkürztes Gesetz mit lediglich drei Artikeln im Ministerrat vorgestellt. Dieses Sonderfinanzgesetz soll die Kontinuität der Verwaltung sicherstellen, doch ein vollständiges Budget für das Jahr 2025 bleibt unverzichtbar.
Ein minimalistischer Ansatz
Der vorgelegte Text dient vor allem als Übergangslösung. Er erlaubt dem Staat, weiterhin Steuern zu erheben, jedoch ohne die übliche Anpassung der Einkommensteuersätze an die Inflation. Dies wurde vom Staatsrat am 10. Dezember klargestellt. Ein zentrales Element – der sogenannte Indexierungsmechanismus – fehlt im Entwurf.
Warum ist das problematisch? Ohne diesen Mechanismus würden 380.000 Menschen erstmals steuerpflichtig, und rund 18 Millionen Steuerzahler müssten im Jahr 2025 mehr Steuern zahlen. Präsident Macron hat versprochen, zu Jahresbeginn ein vollständiges Budget vorzulegen, das diese Anpassungen regelt.
Interessanterweise plant die Oppositionspartei „Nouveau Front Populaire“, ein Änderungsantrag einzubringen, um die Indexierung doch noch ins Sondergesetz zu integrieren. Auch wenn diese Initiative verlockend klingt, birgt sie rechtliche Risiken. Selbst wenn das Parlament den Änderungsantrag verabschiedet, könnte der Verfassungsrat ihn kassieren – ein rechtlicher Bumerang.
Zwei weitere Artikel mit großer Tragweite
Neben der Steuerregelung enthält das Gesetz zwei weitere wesentliche Punkte:
- Fortführung der Staatsausgaben auf dem Niveau von 2024: Es dürfen keine Ausgabensteigerungen vorgenommen werden.
- Ermächtigung zur Kreditaufnahme: Der Staat und die Sozialversicherung erhalten die Befugnis, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. Diese Maßnahme ist essenziell, um Gehälter, Sozialleistungen und andere laufende Verpflichtungen zu sichern.
Eine fehlende Kreditaufnahme würde unmittelbar zu einem Zahlungsausfall führen – ein Szenario, das unbedingt vermieden werden muss.
Gewinner und Verlierer der Übergangslösung
Für Rentner bringt das Fehlen eines Budgets tatsächlich Vorteile. Dank der bestehenden Regelungen im Sozialversicherungsgesetz steigen die Basisrenten im Januar 2025 um 2,2% – angepasst an die Inflation. Das ursprüngliche Budget von Premierminister Barnier hatte vorgesehen, diese Anhebung für sechs Monate auszusetzen.
Doch was bedeutet das für das Rentensystem? Diese Erhöhung wird das ohnehin defizitäre System zusätzlich belasten. Die Kosten für die Rentenanpassung belaufen sich auf rund 6,5 Milliarden Euro, was das erwartete Defizit von über 10 Milliarden Euro im Jahr 2025 weiter verschärft.