Am Mittwoch wird ein temporäres und stark verkürztes Gesetz mit lediglich drei Artikeln im Ministerrat vorgestellt. Dieses Sonderfinanzgesetz soll die Kontinuität der Verwaltung sicherstellen, doch ein vollständiges Budget für das Jahr 2025 bleibt unverzichtbar.
Ein minimalistischer Ansatz
Der vorgelegte Text dient vor allem als Übergangslösung. Er erlaubt dem Staat, weiterhin Steuern zu erheben, jedoch ohne die übliche Anpassung der Einkommensteuersätze an die Inflation. Dies wurde vom Staatsrat am 10. Dezember klargestellt. Ein zentrales Element – der sogenannte Indexierungsmechanismus – fehlt im Entwurf.
Warum ist das problematisch? Ohne diesen Mechanismus würden 380.000 Menschen erstmals steuerpflichtig, und rund 18 Millionen Steuerzahler müssten im Jahr 2025 mehr Steuern zahlen. Präsident Macron hat versprochen, zu Jahresbeginn ein vollständiges Budget vorzulegen, das diese Anpassungen regelt.
Interessanterweise plant die Oppositionspartei „Nouveau Front Populaire“, ein Änderungsa...
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