Frankreich erlebt eine ernsthafte Krise bei der Umsetzung seiner Gesetze. Ein am 11. Juni 2025 veröffentlichter Bericht des Senats dokumentiert einen dramatischen Rückgang bei der praktischen Anwendung verabschiedeter Gesetze – ein Trend, der sich nach der Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024 deutlich verschärft hat. Die Zahlen zeigen eine beunruhigende Entwicklung: Von 51 Gesetzen, die in der Parlamentsperiode 2023–2024 verabschiedet wurden, waren bis Ende März 2025 nur vier vollständig in Anwendung. Der Gesamtumsetzungsgrad fiel auf 59 % – ein Rückgang um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.
Diese Lücke zwischen gesetzgeberischem Anspruch und verwaltungstechnischer Umsetzung wirft fundamentale Fragen auf: Wie handlungsfähig ist der französische Staat im Kern seiner legislativen Funktion? Und wie wirkt sich diese Blockade auf das Vertrauen der Bürger in die Demokratie aus?
Politische Instabilität als systemischer Störfaktor
Die politische Landschaft Frankreichs war 2024...
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