Streik am 5. Dezember: Frankreich bereitet sich auf massive Störungen vor

Frankreich steht am 5. Dezember vor einer landesweiten Mobilisierung, die Millionen Menschen im öffentlichen Dienst und dem Energiesektor einbeziehen könnte. Schulen werden geschlossen, Flüge gestrichen, und auch Krankenhäuser sowie weitere öffentliche Dienstleistungen werden stark betroffen sein. Der Grund: Die Gewerkschaften wehren sich gegen Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2025 und fordern mehr Mittel für die öffentlichen Dienste.

Eine breite Mobilisierung

Nach Protesten der Landwirte und Bahnarbeiter ist nun die breite Masse der öffentlichen Bediensteten an der Reihe. Sie folgen dem Aufruf fast aller großen Gewerkschaften, die den Haushaltsplan 2025 als „untragbar“ kritisieren. Der Fokus liegt auf einer Stärkung des öffentlichen Dienstes – durch höhere Budgets, eine bessere Bezahlung und neue Stellen. Laut Luc Farré von der Unsa wird die Beteiligung deutlich größer ausfallen als bei der letzten Protestaktion im März, bei der rund 6,4 % der Beamten und weniger als 4 % der Krankenhausmitarbeiter streikten.

Die Gewerkschaften der Energiebranche haben ebenfalls zum Streik aufgerufen, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Diese doppelte Mobilisierung dürfte den Druck auf die Regierung erheblich verstärken.

Auswirkungen auf Schulen und Krankenhäuser

Besonders stark betroffen werden Schulen sein. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft FSU-SNUipp sollen landesweit rund 65 % der Lehrkräfte des Primarbereichs streiken – in Paris könnte die Streikquote sogar 75 % erreichen, mit über 230 geschlossenen Schulen. In einigen Départements wie den Bouches-du-Rhône sind Zahlen von bis zu 80 % angekündigt. Auch der Sekundarbereich wird nicht verschont bleiben: Lehrkräfte, Reinigungskräfte und Kantinenmitarbeiter schließen sich der Bewegung an, ebenso wie Assistenten für Schüler mit Behinderungen (AESH).

In Krankenhäusern wird es zu Verzögerungen kommen, auch wenn die Notfallversorgung gewährleistet bleibt. Pflegepersonal will mit zeitlich begrenzten Arbeitsniederlegungen ein Zeichen setzen. Gleichzeitig wird in Kitas und städtischen Einrichtungen mit Ausfällen gerechnet. Die Streikenden fordern unter anderem eine Rücknahme der geplanten Verschärfungen bei Krankheitstagen sowie generelle Lohnerhöhungen.

Störungen im Flugverkehr

Die französische Flugsicherung hat Airlines angewiesen, ihre Flugpläne für den 5. Dezember deutlich zu reduzieren. Am Flughafen Paris-Orly sollen 25 % der Flüge gestrichen werden, in Marseille 50 %, während am Flughafen Charles-de-Gaulle zwischen 6 und 12 Uhr ein Rückgang von 10 % vorgesehen ist. Auch in Toulouse wird es mit einer Reduktion von 20 % zu Flugausfällen kommen.

Passagiere wurden aufgefordert, ihre Reisen nach Möglichkeit zu verschieben und sich bei ihren Fluggesellschaften über den Status ihrer Flüge zu informieren. Trotz dieser Maßnahmen sind weitere Verzögerungen und Störungen unvermeidbar.

Aktionen im Energiesektor

Der Streik im Energiesektor beginnt bereits am Mittwochabend. Laut der CGT sollen die Aktionen keine direkten Auswirkungen auf die Öffentlichkeit haben, jedoch zu finanziellen Einbußen für die Unternehmen führen. Bei einem ähnlichen Streik im Juni wurden die Produktionskapazitäten in mehreren Kernkraftwerken reduziert, ohne dass die Endverbraucher dies merkten. Auch diesmal könnten solche Maßnahmen ergriffen werden, ergänzt durch Blockaden oder Filteraktionen an Standorten von Unternehmen wie Enedis.

Über 160 Demonstrationen geplant

Landesweit sind rund 160 Demonstrationen angekündigt. In Paris wird der Protestzug von Bercy zur Place d’Italie ziehen, während in Marseille bereits ab 10:30 Uhr von den Réformés aus demonstriert wird. Weitere Versammlungen finden in Lyon, Toulouse, Nantes und zahlreichen anderen Städten statt.

Auffällig ist das Fehlen der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), die sich zwar mit den Forderungen solidarisch zeigt, jedoch eine eigene Streikstrategie verfolgt. FO plant eine dreitägige Arbeitsniederlegung ab dem 10. Dezember, um sich mit weiteren Sektoren wie der Bahn oder den Häfen zu koordinieren.

Eine Botschaft an die Regierung – und den Nachfolger?

Die Gewerkschaften sind sich einig: Sollte die Regierung vor oder während des Streiks durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden, ändert dies nichts an der Entschlossenheit der Protestierenden. Vielmehr würde dies als Signal an eine neue Regierung verstanden, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen.

Die Mobilisierung am 5. Dezember zeigt, wie stark der Unmut gegenüber den Sparmaßnahmen und Kürzungen im öffentlichen Dienst gewachsen ist. Ob die Regierung auf die Forderungen eingeht oder der Protest zu weiteren Eskalationen führt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass dieser Tag ein entscheidender Moment für die französische Politik und ihre sozialen Spannungen sein wird.