Streik gegen die Rentenreform: Emmanuel Macron hofft auf „Sieg der Vernunft“

Laut dem Präsidenten der Republik spiegelt die Mobilisierung gegen die Rentenreform am 19. Januar nicht die tatsächliche Stimmung der Franzosen wider.

Am Vorabend der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform glaubt Emmanuel Macron nicht an „den Sieg der Verantwortungslosigkeit“, wie France Inter am Dienstag, dem 17. Januar, aus dem Élysée-Palast erfuhr.

Auch wenn die Mobilisierung der Arbeitnehmer am Donnerstag, dem 19. Januar, stark werden sollte, spiegelt das nach Ansicht des Präsidenten nicht die tatsächliche Stimmung der Franzosen wider. Es gebe eine gewisse Müdigkeit, Unruhe und einen tiefen Überdruss nach der Häufung von Krisen, aber nicht in dem Maße, dass alles lahmgelegt werde. Im Élysée-Palast glaubt man nicht, dass Proteste das Land vollständig blockieren werden.

Allerdings weiss man im Élysée-Palast auch, dass jetzt nicht der beste Zeitpunkt für eine Rentenreform ist. Aber, so heisst es, es gibt nie den einen richtigen Zeitpunkt. Für Emmanuel Macron gab es keinen Grund mehr, weiter zu zögern oder die Reform ganz aufzugeben. Die Reform ist in den Augen des Präsidenten gerecht, notwendig und legitim. Im Élysée-Palast macht man keinen Hehl aus einer gewissen Verärgerung über die Wirtschaftswissenschaftler, die das finanzielle Ungleichgewicht des derzeitigen Systems leugnen und fordern, dass der Staat immer da sein müsse, um Defizite auszugleichen.

Die gleiche Enttäuschung herrscht gegenüber bestimmten sozialdemokratischen Kräften und der Gewerkschaft CFDT, auf die der Elysée-Palast in den Reformbemühungen gerne gezählt hätte. Die umlagefinanzierte Rente, beruht auf dem Prinzip, dass die Erwerbstätigen für die Rentner einzahlen, das gelingt aber nur, solange das Gleichgewicht gehalten wird.

Emmanuel Macron räumte aber laut France Inter gegenüber seinen Vertrauten ein, dass die Gewerkschaften CGT und die CFDT von ihrer Basis klare Mandate für einen Streik erhalten haben, aber auch er habe über das allgemeine Wahlrecht ein klares Mandat erhalten. Macron bedauert, dass sich in der aktuellen politischen und medialen Debatte zu Viele von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität entfernen.