Die Gegner von Ex-Präsident Donald Trump haben gestern ihre ersten Schritte unternommen. 22 US-Bundesstaaten reichten Klage ein, um zu verhindern, dass er in den USA geborenen Kindern von illegalen Einwanderern die Staatsbürgerschaft verweigert. Dies markiert den Beginn eines langen juristischen Streits über die Einwanderungspolitik. Gleichzeitig reichte eine Gewerkschaft, die festangestellte Bundesbeamte vertritt, Klage gegen eine präsidiale Anordnung ein. Diese Verordnung soll es erleichtern, Beamte zu entlassen.
Unterdessen wurden zwei prominente Vertreter der amerikanischen extremen Rechten aus dem Gefängnis entlassen: Enrique Tarrio von den Proud Boys und Stewart Rhodes, Anführer der Oath Keepers-Miliz. Ihre Freilassung erfolgte im Rahmen einer umfassenden Begnadigungswelle Trumps, die alle der knapp 1.600 Personen betraf, die wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen vom 6. Januar 2021 am Kapitol angeklagt waren.
Trump kündigte außerdem ein Joint Venture zwischen OpenAI, SoftBank und Oracle an, um eine A.I.-Initiative im Wert von 100 Milliarden Dollar ins Leben zu rufen.
Europa rüstet sich für die neue Trump-Ära
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat Europas Wirtschaftsführer und politische Entscheidungsträger in eine schwierige Lage versetzt. Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, hatte bereits 2024 eine informelle „Trump-Taskforce“ eingerichtet. Diese Gruppe arbeitete im Geheimen an möglichen Reaktionen auf Veränderungen in der amerikanischen Handels- und Außenpolitik.
Trump scheint nahezu jeden Aspekt der europäischen Politik durcheinanderbringen zu wollen. Er droht mit umfassenden Zöllen und fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben der Europäer. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation. Wie er die Haltung der USA gegenüber der Ukraine anpassen wird, bleibt eine der drängendsten Fragen.
Israel startet „umfassende“ Militäroperation im Westjordanland
Gestern begannen israelische Sicherheitskräfte eine Militäroperation in Jenin, im von Israel besetzten Westjordanland. Innerhalb weniger Stunden meldete das palästinensische Gesundheitsministerium acht Tote und Dutzende Verletzte.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation sei die „Auslöschung des Terrorismus“. Die israelischen Streitkräfte rückten nur wenige Stunden nach Trumps Entscheidung vor, Sanktionen gegen jüdische Extremisten und Siedler aufzuheben, die wegen Gewalt gegen Palästinenser beschuldigt wurden. Diese Entscheidung erfolgte, obwohl jüdische Extremisten palästinensische Dörfer überfielen und in Brand setzten – Berichten zufolge aus Protest gegen die jüngste Waffenruhe im Gazastreifen.
WEITERE SCHLAGZEILEN
Ukraine: Zwei Generäle und ein Oberst, denen die Verantwortung für den Gebietsverlust in der Region Charkiw im letzten Jahr zugeschrieben wird, wurden festgenommen, teilte der Geheimdienst mit.
Türkei: Ein Feuer in einem 12-stöckigen Hotel in einem Skigebiet forderte mindestens 76 Todesopfer.
Großbritannien: Ein Teenager, der den Mord an drei Mädchen bei einem Tanzkurs im englischen Southport gestanden hat, soll laut Ermittlern von Gewalt und Tod besessen gewesen sein.
Royals: Der Prozess von Prinz Harry gegen Londoner Boulevardzeitungen wurde vertagt. Es gibt Hinweise darauf, dass er ein Vergleichsangebot von Rupert Murdoch abwägt.
Afghanistan: Die Biden-Regierung sicherte die Freilassung von zwei Amerikanern im Austausch gegen ein Mitglied der Taliban, das in den USA inhaftiert war.
Indien: Die Wirtschaft schwächelt – der Aktienmarkt verliert an Boden, und die Rupie fällt gegenüber dem Dollar. Was ist schiefgelaufen?
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