À la une · 09.05.2023 08:27
Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen
Die französische Nationalversammlung prüft am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag, mit dem die private russische Militärgruppe Wagner auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden soll. Die französischen Abgeordneten diskutieren am Dienstag, 9....
Die französische Nationalversammlung prüft am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag, mit dem die private russische Militärgruppe Wagner auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden soll.
Die französischen Abgeordneten diskutieren am Dienstag, 9. Mai, einen von Benjamin Haddad, Renaissance-Abgeordneter aus Paris, eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielt, die russische paramilitärische Formation, bekannt als Wagner-Gruppe, als "terroristische Organisation" zu bezeichnen.
Wie die Zeitung Le Figaro Ende März berichtete, besteht das Ziel des Textes darin, die Aufnahme "der privaten militärischen Einheit Wagner in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union" zu fordern.
Die Truppen von Jewgeni Prigoschin werden in der Tat regelmäßig wegen Übergriffen in den Gebieten, in denen sie operieren, angeklagt. In Bachmut in der Ukraine, wo sie seit Monaten einen erbitterten Kampf führen, haben Wagners Söldner extrem tödliche Angriffswellen gestartet und die Stadt in ein wahres Trümmerfeld verwandelt.
"Dank einer solchen Eintragung werden die Behörden der europäischen Länder in der Lage sein, verstärkte Kontrollmaßnahmen und Sanktionen gegen die Führer, Mitglieder und Unterstützer dieser privaten militärischen Einheit zu verhängen, indem sie ihre Vermögenswerte einfrieren, ihre internationalen Reisen einschränken oder auch ihre Aktionen strenger ahnden, um die Macht dieser Organisation, Institutionen und der Zivilbevölkerung zu schaden, auf ein Minimum zu reduzieren", schrieb Le Figaro.
Die von der Mehrheit getragene Resolution wird von den Abgeordneten der LR, Horizons, MoDem, PS und den Grünen unterstützt. LFI und RN hingegen wollen sich nicht daran beteiligen.
Die USA haben diese Hürde bereits im Januar genommen: Die Regierung bezeichnete die Wagner-Truppen als "Teil einer transnationalen kriminellen Organisation".
