Alle Artikel · 01.05.2023 13:14
UNO: Frankreich steht wegen Rassendiskriminierung und Polizeigewalt am Pranger
Der UN-Menschenrechtsrat befasste sich mit der Menschenrechtssituation in Frankreich. Dies ist ein Verfahren, dem sich alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig unterziehen müssen. Angriffe auf Migranten, Racial Profiling, Polizeigewalt... Frankreich steht im Visier der Kritik der Vereinten...
Der UN-Menschenrechtsrat befasste sich mit der Menschenrechtssituation in Frankreich. Dies ist ein Verfahren, dem sich alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig unterziehen müssen.
Angriffe auf Migranten, Racial Profiling, Polizeigewalt... Frankreich steht im Visier der Kritik der Vereinten Nationen, die am Montag, den 1. Mai, die Menschenrechtslage in Frankreich untersuchten. Der Menschenrechtsrat befasste sich über drei Stunden lang mit der Menschenrechtslage in Frankreich, ein Verfahren, dem sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen regelmäßig unterziehen müssen.
Zahlreiche Länder, darunter die USA und Tunesien, forderten Frankreich auf, seine Bemühungen zur Bekämpfung von rassistisch motivierter Gewalt und Diskriminierung zu verstärken. "Wir empfehlen Frankreich, seine Bemühungen zur Bekämpfung von Verbrechen und Gewaltandrohungen aus religiösem Hass wie Antisemitismus und antimuslimischem Hass zu verstärken", forderte die US-Vertreterin Kelly Billingsley.
"Es gibt eine Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", kritisierte der chinesische Vertreter und forderte Frankreich auf, "Maßnahmen zu unterlassen, die die Rechte von Migranten verletzen". Brasilien und Japan kritisierten "racial Profiling durch die Sicherheitskräfte", während Südafrika die französischen Behörden aufforderte, "Maßnahmen zu ergreifen, um unparteiische Untersuchungen durch Stellen außerhalb der Polizei in allen Fällen rassistischer Vorfälle, an denen Polizisten beteiligt sind, zu gewährleisten".
Russland, Venezuela und der Iran, drei Länder, deren schwere Menschenrechtsverletzungen regelmäßig von den Vereinten Nationen verurteilt werden, entschieden sich ebenfalls dafür, Polizeigewalt in Frankreich zu kritisieren.
Während der der Sitzung des Menschenrechtsrats argumentierte Sabrine Balim, Rechtsberaterin des französischen Innenministeriums, dass "die Anwendung von Gewalt streng geregelt, kontrolliert und im Falle eines Fehlverhaltens bestraft wird". Außerdem erinnerte sie daran, dass die Ordnungskräfte verpflichtet sind, eine individuelle Identifikationsnummer zu tragen, "um die Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit ihrer Maßnahmen zu gewährleisten".