Tag & Nacht






Der französische Senat befasste sich in dieser Woche mit einem Gesetzesvorschlag, der Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus die Eheschließung untersagen soll. Ein umstrittenes Vorhaben, das nach Ansicht vieler Experten kaum mit der französischen Verfassung vereinbar ist und höchstwahrscheinlich vom Verfassungsrat gekippt wird.
Ein umstrittener Gesetzesvorschlag
Der zentristische Senator Stéphane Demilly hat den Vorschlag eingebracht, mit dem Ziel, eine Ehe in Frankreich zu verhindern, wenn einer der zukünftigen Ehepartner ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land lebt. Bisher erlaubt das Gesetz den Standesbeamten nicht, eine Eheschließung aus diesem Grund zu verweigern. Ein aktueller Fall zeigt, wie umstritten das Thema ist: Der Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, muss sich vor Gericht verantworten, weil er 2023 die Ehe zwischen einer Französin und einem Algerier ohne gültige Papiere verweigerte.
Obwohl der Gesetzesentwurf die Unterstützung von Justizminister Gérald Darmanin u...

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