Wenn der Tank leer bleibt, schrumpft auch die Staatskasse

Die französische Energiewende bringt ein fiskalisches Dilemma ans Licht, das lange unterschätzt wurde: Je weniger Benzin und Diesel die Bürger verbrauchen, desto stärker geraten traditionelle Staatseinnahmen unter Druck. Nach jüngsten Schätzungen entgehen dem französischen Staat bereits heute rund 300 Millionen Euro an Einnahmen, weil der Kraftstoffverbrauch sinkt. Im Verhältnis zum gesamten Staatshaushalt erscheint dieser Betrag noch überschaubar. Politisch und strukturell markiert er jedoch den Beginn einer tiefgreifenden Transformation.

Über Jahrzehnte gehörten die Abgaben auf Kraftstoffe zu den verlässlichsten Einnahmequellen des französischen Staates. Jeder Tankvorgang speiste automatisch die öffentlichen Kassen – über die TICPE, die französische Energiesteuer auf Kraftstoffe, sowie über die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Dieses System funktionierte wie eine dauerhafte fiskalische Rente: Mobilität bedeutete Steuereinnahmen.

Doch genau dieses Modell beginnt zu erodieren.

Der schleichende Rückgang einer fiskalischen Goldgrube

Mehrere Entwicklungen wirken inzwischen gleichzeitig auf den Kraftstoffverbrauch ein. Moderne Verbrennungsmotoren benötigen deutlich weniger Treibstoff als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Hinzu kommt der rasante Anstieg von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Frankreich fördert diesen Wandel massiv – durch Kaufprämien, steuerliche Vorteile und europäische CO₂-Vorgaben.

Gleichzeitig verändern sich die Mobilitätsgewohnheiten der Bevölkerung. Homeoffice reduziert Pendelstrecken, Carsharing und Fahrgemeinschaften gewinnen an Bedeutung, viele Städte investieren verstärkt in Fahrradinfrastruktur und öffentlichen Nahverkehr. Selbst konjunkturelle Abschwächungen wirken sich unmittelbar auf den Treibstoffverbrauch aus.

Diese Veränderungen treffen den Staat an einer empfindlichen Stelle. Die Einnahmen aus der TICPE gehörten lange zu den stabilsten Positionen des französischen Budgets. In manchen Jahren lagen sie bei über 35 Milliarden Euro. Ein schrittweiser Rückgang stellt deshalb nicht nur ein technisches Haushaltsproblem dar, sondern verändert die Grundlagen staatlicher Finanzierung.

Die Energiewende erzeugt neue Finanzierungslücken

Das Problem reicht weit über die aktuell diskutierten 300 Millionen Euro hinaus. Denn die eigentliche Herausforderung liegt in der Dynamik der kommenden Jahre. Je schneller sich Elektroautos durchsetzen, desto stärker droht das bisherige Steuermodell auszutrocknen.

Frankreich verfolgt – wie die gesamte Europäische Union – das Ziel, den CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors drastisch zu reduzieren. Ab 2035 sollen in der EU praktisch keine neuen Fahrzeuge mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Damit verliert der Staat schrittweise genau jene Einnahmequelle, die bislang einen erheblichen Teil der Infrastrukturfinanzierung getragen hat.

Die paradoxe Konsequenz lautet: Ausgerechnet der Erfolg der Klimapolitik schwächt mittelfristig die fiskalische Basis des Staates.

Dabei finanzieren die Kraftstoffsteuern weit mehr als nur Straßenbau. Sie fließen in den allgemeinen Staatshaushalt, unterstützen Regionen und Kommunen und dienen indirekt auch der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Die französische Republik hat sich über Jahrzehnte an diese stetigen Einnahmen gewöhnt.

Nun stellt sich die Frage, wodurch sie ersetzt werden sollen.

Das Trauma der Gelbwesten bleibt präsent

Kaum ein anderes Thema ist in Frankreich politisch so sensibel wie die Besteuerung von Mobilität. Die Protestbewegung der „Gilets jaunes“ im Jahr 2018 entstand ursprünglich aus einer geplanten Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Innerhalb weniger Wochen entwickelte sich daraus eine landesweite soziale und politische Krise.

Die damaligen Proteste hinterließen tiefe Spuren im politischen Denken der Regierung. Seitdem gilt jede zusätzliche Belastung für Autofahrer als potenziell explosiv – insbesondere für Haushalte außerhalb der großen Städte.

Gerade im ländlichen Raum bleibt das Auto oft unverzichtbar. Viele Regionen verfügen über unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, längere Arbeitswege und eine hohe Abhängigkeit vom Individualverkehr. Eine neue Mobilitätssteuer würde dort schnell als soziale Benachteiligung wahrgenommen.

Das erklärt, weshalb die Regierung bislang äußerst vorsichtig agiert.

Neue Steuerideen zwischen Ökologie und Akzeptanz

Dennoch laufen in Ministerien, Think-Tanks und Wirtschaftsinstituten längst Debatten über alternative Modelle. Eine Möglichkeit wäre eine stärkere Besteuerung des Stroms für Elektrofahrzeuge. Damit könnten Elektroautos künftig zumindest teilweise jene fiskalische Rolle übernehmen, die bislang Benzin und Diesel innehatten.

Allerdings birgt dieser Ansatz erhebliche Risiken. Höhere Stromkosten könnten den Umstieg auf emissionsarme Fahrzeuge bremsen – also genau jene Transformation verteuern, die politisch gewünscht ist.

Eine weitere diskutierte Lösung ist eine kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr. Solche Systeme existieren teilweise bereits für Lastwagen oder in einzelnen Ländern Europas. Moderne digitale Technologien würden theoretisch erlauben, jede gefahrene Strecke exakt zu erfassen und individuell zu besteuern.

Doch gerade hier beginnen die politischen Schwierigkeiten. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Überwachung der Mobilität. Datenschützer sehen erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre. Zudem wäre ein solches Modell administrativ komplex und gesellschaftlich erklärungsbedürftig.

Auch urbane Mautsysteme – etwa für Innenstädte – stehen zur Diskussion. Städte wie London, Stockholm oder Mailand nutzen solche Instrumente bereits seit Jahren. Frankreich könnte langfristig ähnliche Modelle ausbauen, insbesondere zur Reduktion von Verkehrsbelastung und Emissionen.

Doch auch hier stellt sich die soziale Frage: Wer kann sich Mobilität künftig noch leisten?

Ein strukturelles Problem weit über Frankreich hinaus

Frankreich ist mit diesem Dilemma keineswegs allein. Praktisch alle Industriestaaten stehen vor derselben Herausforderung. Die moderne Fiskalarchitektur westlicher Staaten entstand in einer Zeit billiger fossiler Energie und stetig wachsender Mobilität.

Mit der Dekarbonisierung gerät dieses Fundament nun unter Druck.

Ökonomen sprechen deshalb zunehmend von einer „postfossilen Fiskalreform“. Gemeint ist die grundlegende Neuordnung staatlicher Einnahmesysteme in einer Wirtschaft, die weniger Öl, Gas und Kohle verbraucht.

Dabei entsteht ein grundlegender Zielkonflikt: Klimapolitik soll fossile Energien verteuern und deren Nutzung reduzieren. Gleichzeitig verlieren Staaten mit jedem eingesparten Liter Treibstoff einen Teil ihrer Einnahmen.

Lange ließ sich dieser Widerspruch verdrängen, weil die Einnahmeverluste zunächst begrenzt blieben. Doch mit dem beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität wird die Problematik zunehmend sichtbar.

Frankreich erlebt damit eine stille, aber tiefgreifende Verschiebung: Der Staat muss lernen, eine Gesellschaft zu finanzieren, deren Energieverbrauch sich grundlegend verändert. Die Frage lautet nicht mehr, ob neue Modelle notwendig werden, sondern wie sie politisch durchsetzbar gestaltet werden können.

Denn am Ende geht es nicht allein um Benzinsteuern oder Elektroautos. Es geht um die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, um soziale Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land und um die Frage, wie der Staat im Zeitalter der Dekarbonisierung seine Einnahmen sichern kann, ohne die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden.

Autor: P. Tiko