„Wir arbeiten auf den Cent genau“: Spagat der Bürgermeister angesichts staatlicher Sparmaßnahmen

Angesichts der von der französischen Regierung geforderten Haushaltskürzungen stehen viele Bürgermeister vor schwierigen Entscheidungen. Die Maßnahmen, die lokale Gemeinden zu drastischen Einsparungen zwingen, könnten das soziale und kulturelle Leben erheblich beeinträchtigen. Zum Auftakt des Kongresses der französischen Bürgermeister am Dienstag in Paris planen viele Stadtoberhäupter, ihren Unmut öffentlich zu machen.

Haushaltsdruck und unmögliche Entscheidungen

Emmanuel Sallaberry, Bürgermeister von Talence bei Bordeaux, steht exemplarisch für die Herausforderungen, mit denen viele Gemeinden konfrontiert sind. Bis 2025 muss er zwei Millionen Euro einsparen – eine Summe, die dem Jahresbudget für die kommunale Polizei oder die Schulkantinen entspricht. Für Sallaberry sind beide Ausgaben essenziell, was die Suche nach Alternativen zu einem schmerzhaften Balanceakt macht. „Es ist Wahnsinn“, so der zentristische Politiker, der die Sparmaßnahmen als „beispiellose Sparpolitik“ bezeichnet.

Ähnlich geht es Samuel Hazard, Bürgermeister von Verdun, der betont, dass er unter keinen Umständen die Unterstützung für kulturelle, sportliche oder soziale Vereine kürzen will. Für ihn bilden diese Aktivitäten „das Fundament der Republik und des Zusammenlebens“. Auch er sieht sich jedoch gezwungen, Projekte wie die Renovierung einer Schule oder eines Fußballplatzes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Einsparungen, Steuererhöhungen oder Schulden?

Viele Bürgermeister stehen vor der schwierigen Wahl, wie sie die geforderten Kürzungen umsetzen können. Die Optionen reichen von Projektstopps über Steuererhöhungen bis hin zu neuen Schulden. Während Emmanuel Sallaberry entschieden hat, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, setzt Jean-François Debat, Bürgermeister von Bourg-en-Bresse, auf eine höhere Verschuldung seiner Stadt. „Wir werden alle Ausgaben filtern und alles hinterfragen“, so Debat, der auch die Ambitionen für zukünftige Veranstaltungen einschränken muss.

In La Rochelle hat Bürgermeister Jean-François Fountaine eine Einsparung von 4,5 Millionen Euro für die Stadt und 3,8 Millionen Euro für die umliegende Region errechnet. Auch hier werden Projekte verschoben oder gestrichen, während die Bildung und das soziale Engagement geschont bleiben.

Proteste und kreative Maßnahmen

Der Protest der Bürgermeister nimmt unterschiedliche Formen an. Während einige, wie Jérémie Bréaud aus Bron, symbolische Maßnahmen ergreifen – etwa die Absage der Neujahrsfeierlichkeiten – setzen andere auf größere Gesten. Samuel Hazard aus Verdun rief zu einem kollektiven Rücktritt der Bürgermeister auf, um ein Zeichen zu setzen. „Allein zu gehen bringt nichts, aber gemeinsam könnten wir Druck ausüben“, erklärt er.

Einige Bürgermeister gehen sogar noch weiter: Nicolas Lacroix, Präsident des Departementsrats von Haute-Marne, überlegt, staatlich genutzte Gebäude zu verkaufen, um Einnahmen zu generieren.

Die Konsequenzen des Sparkurses

Die Sparmaßnahmen könnten weitreichende Folgen haben. Gemeinden sind für 58 % der öffentlichen Investitionen in Frankreich verantwortlich, und ein Rückgang dieser Investitionen könnte die öffentliche Auftragsvergabe erheblich bremsen. „Das wird Entlassungen nach sich ziehen“, warnt Jean-François Fountaine.

Murielle Fabre, Generalsekretärin der Vereinigung französischer Bürgermeister (AMF), kritisiert, dass die Verantwortung für die „schlechte Haushaltsführung des Staates“ auf die Kommunen abgewälzt werde. „Die Bürger erwarten konkrete Maßnahmen, aber wir werden zunehmend eingeschränkt“, erklärt Fabre.

David Lisnard, Präsident der AMF, sieht eine wachsende Wut unter den Bürgermeistern: „Dieser Kongress wird der Kongress der Empörung sein.“ Er zieht Parallelen zu den Gilets Jaunes und warnt, dass die Bürgermeister bald zu den nächsten Protestierenden gehören könnten.

Ein brüchiger Pakt zwischen Staat und Kommunen

Die Haushaltskürzungen offenbaren eine immer größer werdende Kluft zwischen den zentralen Vorgaben aus Paris und den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung. Bürgermeister wie Samuel Hazard fordern mehr Autonomie und weniger „vertikale Macron-Politik“. Doch wie können Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen, wenn die Mittel dafür immer weiter beschnitten werden?

Dieser Konflikt zeigt, wie sehr die Politik an der Basis unter Druck steht – und wie eng die Spielräume für Bürgermeister geworden sind, die den Erwartungen ihrer Bürger gerecht werden wollen. Der Kongress der Bürgermeister wird zeigen, ob die Regierung bereit ist, einen Dialog zu führen – oder ob die Unzufriedenheit weiter wächst.